Obligationenrecht · SR 220

Art. 604 OR

C. Haftung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters

Der unbeschränkt haftende Gesellschafter kann für eine Gesellschaftsschuld erst dann persönlich belangt werden, wenn die Gesellschaft aufgelöst oder erfolglos betrieben worden ist.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 604 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wenn der Kommanditär die in das Handelsregister eingetragene oder sonst publizirte Komrnanditsummedurch Vereinbarung mit den unbeschi'änkt haftenden Gesellschaftern oder durch Bezüge aus dem Gesellschaftsvermögen vermindert, so tritt diese Veränderung Dritten gegenüber erst dann in Wirksamkeit, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und nach Maßgabe des Artikels 862 gehörig publizirt worden ist.

Für diejenigen Verbindlichkeiten, welche vor dieser Bekanntmachung eingegangen worden sind, haftet die unverminderte Kommanditsumme fort.

5 Entscheide zu Art. 604 OR

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  1. 4C.149/200007.08.2000Solidarschuldnerschaft · Novation · Vertrauensprinzip
  2. BGE 121 III 32414.08.1995Kommanditgesellschaft; Wiedereintragung im Handelsregister (Art. 181, 592 Abs. 2, Art. 604, 608 Abs. 1, Art. 610 Abs. 2 und Art. 619 OR ). Übernimmt eine neu gegründet Aktiengesellschaft Aktiven und Passiven einer Kommanditgesellschaft, so haftet sie gemäss Art. 181 Abs. 2 OR so
  3. BGE 99 III 111.10.1973Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten; Art. 173 ZGB . Die Betreibung einer Ehefrau gegen eine Kommanditgesellschaft, der ihr Ehemann angehört, fällt nicht unter das Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten, auch wenn der Ehemann der einzige Komplementär und die bet
  4. BGE 78 I 11705.03.1952Konkurs ohne vorgängige Betreibung eröffnet in der Schweiz gegen einen Franzosen, der in Frankreich wohnt, aber unbeschränkt haftender Teilhaber einer Kommanditgesellschaft ist, die ihren Sitz in der Schweiz hat und sich selber in Konkurs befindet (Erw. 3-5). Konkurs ohne vorgän
  5. BGE 48 III 20820.12.1922Konkurs der Kommanditgesellschaft. Auflage und Publikation zweier Kollokationspläne, wenn noch Verbindlichkeiten aus der Zeit vor dem Austritt früherer Kommanditäre bestehen. Spezialanzeige an die Gläubiger, welche im Separatkollokationsplan für die Altgläubiger nicht zugelassen