Obligationenrecht · SR 220

Art. 616 OR

II. Konkurs der Gesellschaft

1 Im Konkurse der Gesellschaft wird das Gesellschaftsvermögen zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger verwendet unter Ausschluss der Privatgläubiger der einzelnen Gesellschafter.

2 Was der Kommanditär auf Rechnung seiner Kommanditsumme an die Gesellschaft geleistet hat, kann er nicht als Forderung anmelden.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 616 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Statuten müßen insbesondere bestimmen :.

1) die Firma und den Siz der Gesellschaft 5

2) den Gegenstand des Unternehmens;

3) die Zeitdauer des Unternehmens, im Falle dasselbe

auf eine bestimmte Zeit beschränkt sein soll;

4) die Höhe des Grundkapitals und der einzelnen Aktien ;

5) die Eigenschaft der Aktien, ob sie auf Inhaber oder

auf Namen gestellt werden sollen, die etwa bestimmte

Zahl der einen oder der anderen Art, sowie die etwa

zugelaßene Umwandelung derselben ;

6) die Organe für die Verwaltung und Kontrole;

7) die Anzahl der Aktien, welche von den Mitgliedern

der Verwaltung zu hinterlegen sind ;

8) die Bedingungen der Zusammenberufung der General-

versammlung, das Stimmrecht der Aktionäre und die

Beschlußfaßung ;

9) die Gegenstände, über welche nicht schon durch ein-

fache Stimmenmehrheit der auf Zusammenberufung

erschienenen Aktionäre, sondern nur durch eine

größere Stimmenmehrheit oder nach anderen Er-

fordernißen Beschluß gefaßt werden kann;

10) die Grundsäze, nach welchen die Bilanz aufzunehmen

und der Gewinn zu berechnen und auszuzahlen ist,

sowie die Art und Weise, wie die Prüfung der Bilanz

erfolgt 5

11) die Form, in welcher die von der Gesellschaft aus-

gehenden Bekanntmachungen 'erfolgen.

2 Entscheide zu Art. 616 OR

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  1. BGE 99 III 111.10.1973Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten; Art. 173 ZGB . Die Betreibung einer Ehefrau gegen eine Kommanditgesellschaft, der ihr Ehemann angehört, fällt nicht unter das Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten, auch wenn der Ehemann der einzige Komplementär und die bet
  2. BGE 44 III 1007.02.1918Art. 19 SchKG. Ungültigkeit einer Weiterziehung an das Bundesgericht, wenn Rekursschrift diesem direkt eingereicht wird. — Art. 46 Abs. 2 SchKG. Betreibungsort der im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften. Der Grundsatz, dass eine Eintragung im Handelsregister ihre Wirkung