Obligationenrecht · SR 220

Art. 626 OR

D. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt der Statuten

1 Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:

1.

die Firma und den Sitz der Gesellschaft;

2.

den Zweck der Gesellschaft;

3.

die Höhe und die Währung des Aktienkapitals sowie den Betrag der darauf geleisteten Einlagen;

4.

Anzahl, Nennwert und Art der Aktien;

5. und 6.

…

7.

die Form der Mitteilungen der Gesellschaft an ihre Aktionäre.

2 In einer Gesellschaft, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, müssen die Statuten zudem Bestimmungen enthalten über:

1.

die Anzahl der Tätigkeiten, welche die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats in vergleichbaren Funktionen bei anderen Unternehmen mit wirtschaftlichem Zweck ausüben dürfen;

2.

die maximale Dauer der Verträge, die den Vergütungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats zugrunde liegen, und die maximale Kündigungsfrist für unbefristete Verträge (Art. 735b);

3.

die Grundsätze zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Vergütungsausschusses;

4.

die Einzelheiten zur Abstimmung der Generalversammlung über die Vergütungen des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats.

3 Nicht als andere Unternehmen nach Absatz 2 Ziffer 1 gelten Unternehmen, die durch die Gesellschaft kontrolliert werden oder die die Gesellschaft kontrollieren.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 626 aOR (bis 1992) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

I. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt

Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über :

1. die Firma und den Sitz der Gesellschaft,

2. den Gegenstand und Zweck des Unternehmens,

3. die Höhe des Grundkapitals und den Nennwert der einzelnen Aktien mit der Angabe ihrer Art und gegebenenfalls der Zahl der Namen- und der Inhaberaktien,

4. die Einberufung der Generalversammlung und das Stimmrecht der Aktionäre,

5. die Organe für die Verwaltung und für die Kontrolle und die Art der Ausübung der Vertretung,

6. die Anzahl der Aktien, die von den Mitgliedern der Verwaltung zu hinterlegen sind,

7. die Form der von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen.

Art. 626 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ueber jeden Beschluß der Generalversammlung, welcher die Fortsezung der Gesellschaft, eine Herabsezung des Aktienkapitals oder eine Erhöhung desselben (weitere Emission) oder irgend eine andere Abänderung der Bestimmungen der Statuten zum Gegenstande hat, ist eine öffentliche oder eine von sämmtlichen Personen, welche der Beschlußfaßung zugestimmt haben, unterzeichnete Urkunde aufzunehmen.

Ein solcher Beschluß muß in gleicher Weise wie die ursprünglichen Statuten in das Handelsregister eingetragen und veröffentlicht werden.

Der Beschluß hat keine rechtliche Wirkung, bevor derselbe in das Handelsregister des Bezirkes, in welchem die Gesellschaft ihren Siz hat, eingetragen ist.

4 Entscheide zu Art. 626 OR

neueste zuerst · 18 inkl. Absätze und Litera

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  1. BGE 106 II 32030.10.1980Eigentumsvorbehalt; Ort der Eintragung. Der Eigentumsvorbehalt muss am Wohnsitz des Erwerbers ins Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen werden. Ist der Erwerber eine Aktiengesellschaft, ist der Eigentumsvorbehalt an ihrem statutarischen und im Handelsregister aufgeführten Sitz
  2. BGE 93 II 3021.03.1967Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen einer juristischen Person. Beitragspflicht der Mitglieder einer Genossenschaft. 1. Ein Generalversammlungsbeschluss einer juristischen Person ist nichtig, wenn er einen unmöglichen oder gegen das Gesetz oder die Statuten verstossende
  3. BGE 55 II 10014.05.1929Art. 627 Abs. II OR: Erweiterung des Geschäftsbereiches der A.-G. durch Aufnahme eines verwandten Gegenstandes, i. c. eines Autopostbetriebes durch eine den Handel mit Rohstoffen, Mineralwassern etc. betreibende Aktiengesellschaft? (Erw. 1.) [[PAGE:BGE 55 II 100 S. 101]] Art. 62
  4. BGE 38 II 17508.06.1912Aktiengesellschaft: Kapitalherabsetzung durch Abschreibung des Aktienkapitals und gleichzeitige Kapitalerhöhung durch Ausgabe neuer Aktien ist keine Neugründung. Rechtsstellung dessen, der einer Aktiengesellschaft die Befugnis eingeräumt hat, seinen Namen als Bestandteil ihrer Fi