Obligationenrecht · SR 220

Art. 627 OR

und 628

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 627 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wohlerworbene Rechte der Aktionäre können denselben nicht durch Mehrheitsbeschlüße der Generalversammlung entzogen werden.

Eine Erweiterung des Geschäftsbereiches der Gesellschaft durch Aufnahme verwandter Gegenstände oder eine Verengerung desselben oder eine Vereinigung (Fusion) mit einer andern Gesellschaft kann, wenn die Statuten nicht etwas Anderes bestimmen, nur in einer Generalversammlung beschloßen werden, in welcher mindestens zwei Drittheile sämmtlicher Aktien vertreten sind. Sollten in einer ersten Generalversammlung nicht zwei Drittheile sämmtlicher Aktien vertreten sein, so kann auf einen mindestens dreißig Tage spätem Termin eine zweite Versammlung einberufen werden, in welcher die in diesem Artikel erwähnten Beschlüße gefaßt werden können, auch wenn nur ein Drittheil sämmtlicher Aktien vertreten ist. Ein solcher Beschluß bedarf zu seiner Gültigkeit der Eintragung in das Handelsregister.

Eine Umwandlung des Gesellschaftszwekes kann der Minderheit durch die Mehrheit nicht aufgenöthigt werden.

3 Entscheide zu Art. 627 OR

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  1. 4A_98/202021.01.2021Vorzugsdividende · Partizipationsrecht · Anfechtungsklage
  2. 4A_450/201918.05.2020Vertragsauslegung · Vertrauensgrundsatz · Vertragslücke
  3. BGE 41 II 61005.11.1915Aktienrecht. Art. 627 Abs.l u. 629 Abs. 1 OR. Wohlerworbene Rechte der Aktionäre. Statutenmässiger Anspruch auf Ausrichtung einer Dividende. Verletzung dieses Anspruches durch eine ausserhalb des Rahmens des Gesellschaftszweckes liegende, unentgeltliche Zuwendung der Gesellschaft