Obligationenrecht · SR 220

Art. 63 OR

II. Zahlung einer Nichtschuld

1 Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat.

2 Ausgeschlossen ist die Rückforderung, wenn die Zahlung für eine verjährte Schuld oder in Erfüllung einer sittlichen Pflicht geleistet wurde.

3 Vorbehalten bleibt die Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 63 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Dem. nach Maßgabe der Artikel 61 und 62 Ersazpflichtigen steht das Rükgriffsrecht gegen den Thäter -zu, so weit „dieser für seine Handlungen verantwortlich erklärt werden kann.

57 Entscheide zu Art. 63 OR

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