Obligationenrecht · SR 220
Art. 63 OR
II. Zahlung einer Nichtschuld
1 Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat.
2 Ausgeschlossen ist die Rückforderung, wenn die Zahlung für eine verjährte Schuld oder in Erfüllung einer sittlichen Pflicht geleistet wurde.
3 Vorbehalten bleibt die Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 63 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Dem. nach Maßgabe der Artikel 61 und 62 Ersazpflichtigen steht das Rükgriffsrecht gegen den Thäter -zu, so weit „dieser für seine Handlungen verantwortlich erklärt werden kann.