Obligationenrecht · SR 220

Art. 630 OR

2. Aktienzeichnung

Die Zeichnung bedarf zu ihrer Gültigkeit:

1.

der Angabe von Anzahl, Nennwert, Art, Kategorie und Ausgabebetrag der Aktien;

2.

einer bedingungslosen Verpflichtung, eine dem Ausgabebetrag entsprechende Einlage zu leisten.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 630 aOR (bis 1992) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

II. Gründerbericht

1 Soll das Grundkapital ganz oder zum Teil durch Sacheinlagen aufgebracht oder sollen Vermögenswerte übernommen oder den Gründern oder andern Personen besondere Vorteile gewährt werden, so haben die Gründer einen eingehenden schriftlichen Bericht zu erstatten.

2 In diesem Berichte ist, soweit die Voraussetzungen zutreffen, ausführlich Auskunft zu erteilen über:

1. die Art und den Zustand der einzubringenden oder zu übernehmenden Vermögenswerte und die Angemessenheit der dafür berechneten Wertansätze,

2. die Anzahl der dem Sacheinleger zukommenden Aktien oder andere von der Gesellschaft zu übernehmende Leistungen,

3. die Begründung und die Angemessenheit besonderer Vorteile zugunsten von Gründern oder andern Personen.

3 Der Gründerbericht muss vom Beginn der Zeichnungsfrist an im Original oder in beglaubigter Abschrift bei jeder Zeichnungsstelle zur Einsicht aufliegen.

Art. 630 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Zinse dürfen für das Aktienkapital nicht bezahlt werden; Dividenden und Tantiemen nur aus dem reinen Gewinn, welcher sich aus der Jahresbilanz ergibt.

Jedoch können für den in den Statuten angegebenen Zeitraum, welchen die Vorbereitung des Unternehmens bis zum Anfange des vollen Betriebes erfordert, den Aktionären Zinse von bestimmter Höhe bedungen werden.

5 Entscheide zu Art. 630 OR

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  1. 6B_134/201416.06.2014Falschbeurkundung · Urkundenfälschung · Öffentliche Beurkundung
  2. 6S.96/200219.06.2002Urkundenfälschung · Erschleichung einer Falschbeurkundung · Gründungsschwindel
  3. BGE 53 II 25028.06.1927Akt i e n r e c h t. Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung über Verteilung des Reingewinnes wegen Statutenwidrigkeit. Begriff des zur Verfügung der Aktionäre stehenden Reingewinnes (OR 629 u. 630). Nicht in den Statuten vorgesehene Reserveanlagen (OR 631 11), Kriter
  4. BGE 46 II 44906.12.1920Responsabilité des administrateurs d'une société anonyme; arte 674, 670, 671 et 41 CO.
  5. BGE 46 II 15702.06.1920Zusi~eru~g; einer festen vom Jahresgewinn unabhängigen Aktiendividende durch Dritten. Garantieversprechen oder Bürgschaft? '1 Fälligkeit der Zahlungspflicht des Garanten. Klausel rebus sie stantibus bei einseitiger Garantie eines bestimmten Ertrages aus einer Unternehmung.