Obligationenrecht · SR 220
Art. 637 OR
–639
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 2
Art. 637 aOR (bis 1992) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199
4. Öffentliche Beurkundung
1 Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist eine öffentliche Urkunde zu errichten.
2 Der öffentlichen Urkunde sind der Statutenentwurf, die von der Generalversammlung genehmigten Statuten und, wenn sie vorgeschrieben sind, der Prospekt und der Gründerbericht beizulegen.
Art. 637 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Wenn dje Aktien auf Namen lauten, so sind der Name und der Wohnort des Aktionärs in das Aktienbuch der Gesellschaft einzutragen.
Die Namenaktien sind, wenn nicht die Statuten etwas Anderes bestimmen, übertragbar. -246
Die Uebertragung kann durch Indossament geschehen.
Der Erwerb der Namenaktie durch einen Anderen ist zur Eintragung in das Aktienbuch anzumelden und zu -diesem Behufe die Aktie vorzulegen und der Erwerb nach- -zuweisen.
Im Verhältniße zu der Gesellschaft werden nur die im .Aktienbuche verzeichneten Personen als Aktionäre betrachtet.
Zur Prüfung der Legitimation ist die Gesellschaft be- Techtigt, aber nicht verpflichtet.
So lange der Nominalbetrag der Aktie nicht vollständig eingezahlt ist, wird der Aktionär durch Uebertragung seines Anrechtes von der Verbindlichkeit zur Zahlung des Rükstandes nur dann befreit, wenn die Gesellschaft den neuen Erwerber an seiner Stelle als Schuldner annimmt und ihn der Verbindlichkeit entläßt; doch auch in diesem Falle haftet der ursprüngliche Zeichner, wenn die Gesellschaft innerhalb eines Jahres seit seiner Entlaßung in Konkurs geräth, subsidiär für den ganzen Rükstand bis zum Nominalbeträge.