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Art. 64 EIMPUND

Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen · SR 351.1

Art. 64 EIMP

Zwangsmassnahmen

1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.

2 Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:

a.

zur Entlastung des Verfolgten;

b.

zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.

Stand 1. Januar 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

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