Obligationenrecht · SR 220

Art. 64 OR

I. Pflicht des Bereicherten

Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste.

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Frühere Fassungen · 1
Art. 64 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ueber die Ersazpflieht für Schaden, welchen öffentliche Beamte oder Angestellte in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen , können Bundesoder Kantonalgeseze abweichende Bestimmungen aufstellen.

Für gewerbliche Verrichtungen öffentlicher Beamten oder Angestellten können jedoch die Bestimmungen dieses Titels durch Kantonalgeseze nicht geändert werden.

56 Entscheide zu Art. 64 OR

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  42. 4C.340/200221.01.2003Ungerechtfertigte Bereicherung · Beweislast · Beweiswürdigung
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