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Art. 64 PCUND

Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess · SR 273

Art. 64 PC

Beweisaussage unter Straffolge

1 Der Richter kann eine Partei zur Beweisaussage unter Straffolge über bestimmte Tatsachen verhalten, wenn er es nach dem Ergebnis des einfachen Parteiverhörs für geboten erachtet.

2 Vor dem nochmaligen Verhör ist die Partei neuerdings zur Wahrheit zu ermahnen. Die Straffolgen der falschen Aussage gemäss Artikel 306 des Strafgesetzbuches sind ihr bekanntzugeben.

Stand 1. Juli 2023 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

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