Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess · SR 273
Art. 64 PC
Beweisaussage unter Straffolge
1 Der Richter kann eine Partei zur Beweisaussage unter Straffolge über bestimmte Tatsachen verhalten, wenn er es nach dem Ergebnis des einfachen Parteiverhörs für geboten erachtet.
2 Vor dem nochmaligen Verhör ist die Partei neuerdings zur Wahrheit zu ermahnen. Die Straffolgen der falschen Aussage gemäss Artikel 306 des Strafgesetzbuches sind ihr bekanntzugeben.
Stand 1. Juli 2023 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗