Obligationenrecht · SR 220

Art. 640 OR

I. Gesellschaft

Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 640 aOR (bis 1992) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

I. Anmeldung

1 Die Gesellschaft ist in das Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat.

2 Die Anmeldung muss von der Verwaltung beim Handelsregisteramt unterzeichnet oder schriftlich mit beglaubigten Unterschriften eingereicht werden.

8 Der Anmeldung sind beizufügen :

1. eine beglaubigte Ausfertigung der Statuten,

2. die öffentliche Urkunde über die Generalversammlung der Zeichner, bei der Simultangründung der Errichtungsakt,

3. der Statutenentwurf sowie, wenn sie vorgeschrieben sind, Prospekt und Gründerbericht,

4. der Ausweis, dass die Verwaltung und die Kontrollstelle bestellt sind, bei Mitgliedern der Verwaltung unter Angabe des Wohnorts und der Staatsangehörigkeit.

4 Die mit der Ausübung der Vertretung beauftragten Personen sind anzumelden. Wenn sie durch den Verwaltungsrat bestellt sind, ist das Protokoll im Original oder in beglaubigter Abschrift beizulegen.

Art. 640 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung nach Verhältniß der Zahl der in ihrem Besize befindlichen Aktien aus. Jeder Aktionär, auch wenn er nur eine Aktie besizt, hat eine Stimme.

Vorbehalten bleibt der Gesellschaft, durch ihre Statuten die Stimmenzahl der Besizer von mehreren Aktien zu beschränken. Keinenfalls darf ein einzelner Aktionär mehr als den fünften Theil der sämmtlichen vertretenen Stimmrechte in sich vereinigen.

5 Entscheide zu Art. 640 OR

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  4. BGE 53 II 4215.02.1927Aktienrecht: 1. Art. 75 ZGB findet keine Anwendung auf Aktiengesellschaften (Erw. 1). 2. Legitimation des Aktionärs zur Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen; Kriterien (Erw. 2). 3.1Der blosse Besitz von Inhaberaktien bildet keine unbedingte, jeden Gegenbeweis ausschlie
  5. BGE 50 II 54509.12.1924Akt i e n r e c h t: Niessbrauch an Aktien, Stimmrecht an der Generalversammlung. Wem steht das Stimmrecht zu: dem Eigentümer der Aktie oder dem Nutzniesser '1