Obligationenrecht · SR 220
Art. 646 OR
III. Vor der Eintragung eingegangene Verpflichtungen
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 2
Art. 646 aOR (bis 1992) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199
I. Wohlerworbene Rechte
1 Wohlerworbene Rechte, die den einzelnen Aktionären in ihrer Eigenschaft als Aktionäre zustehen, können ihnen nicht ohne ihre Zustimmung entzogen werden.
2 Als wohlerworben gelten diejenigen Rechte des Aktionärs, die nach Vorschrift des Gesetzes oder der Statuten von den Beschlüssen der Generalversammlung und der Verwaltung unabhängig sind oder dem Recht auf Beteiligung an der Generalversammlung entspringen.
3 Dazu gehören insbesondere die Mitgliedschaft, das Stimmrecht, das Recht zur Anfechtung, das Recht auf Dividende, das Recht auf Anteil am Liquidationsergebnis.
Art. 646 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Die Berufung dei- Generalversammlung hat in der durch die Statuten bestimmten Weise zu erfolgen.
Der Zwek der Generalversammlung muß jederzeit bei der Berufung bekannt gemacht werden. Ueber Gegenstände, deren Verhandlung nicht in dieser Weise angekündigt ist, können Beschlüße nicht gefaßt werden; hievon ist jedoch der Beschluß über den in einer Generalversammlung gestellten Antrag auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.
Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Boschiußfaßung bedarf es der Ankündigung nicht.