Obligationenrecht · SR 220

Art. 648 OR

und 649

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 648 aOR (bis 1992) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

2. IImwandl des Zweckes. Beseitigung statutarischer Einschränkungen. Stimmrechts. aktiem

1 Sollen der Gesellschaftszweck umgewandelt oder Statutenbestimmungen über die Erschwerung der Beschlussfassung in der Generalversammlung beseitigt oder Stimmrechtsaktien eingeführt werden, so muss der Beschluss mindestens die Stimmen von zwei Dritteilen des gesamten Grundkapitals auf sich vereinigen.

2 Namenaktionäre, die dem Beschlusse nicht zugestimmt haben, sind während sechs Monaten nach dessen Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt an statutarische Beschränkungen der Übertragbarkeit der Aktien nicht gebunden.

Art. 648 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Generalversammlung faßt ihre Beschlüße und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesez oder die Statuten nicht etwas Anderes bestimmen, mit absoluter Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen.

6 Entscheide zu Art. 648 OR

neueste zuerst · 9 inkl. Absätze und Litera

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  1. BGE 117 II 29025.06.1991Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe von Vorratsaktien; Klage auf Aufhebung von Beschlüssen der Generalversammlung ( Art. 706 OR ). 1. Zulässigkeit von Vorratsaktien (E. 4). 2. Der Verstoss gegen das Gesetz oder die Statuten, auf den sich die Klage nach Art. 706 OR stützt, h
  2. BGE 114 II 5719.04.1988Aktienrecht. "Spaltungstheorie"; Stimmrecht des Buchaktionärs. 1. Durch die "Aktienspaltung" fallen Macht und Risiko bei der Aktiengesellschaft auseinander. Keine der in der Lehre entwickelten Theorien vermag diese an sich unerwünschte Folge überzeugend zu beseitigen. Gesellschaf
  3. BGE 100 II 38409.07.1974Aktienrecht. Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses. Art. 698 OR . Die Verwaltung darf, auch wenn sie zur Entscheidung primär befugt ist, die Genehmigung der Generalversammlung vorbehalten und einholen. Ein entsprechender Beschluss der Generalversammlung verstösst nicht
  4. BGE 98 V 19126.10.1972Art. 9 AHVG und 20 Abs. 3 AHVV. Der Teilhaber einer Kollektivgesellschaft ist verpflichtet, auf dem daraus erzielten Einkommen persönliche AHV/IV/EO-Beiträge zu zahlen, selbst wenn er dieser Gesellschaft als Treuhänder einer Aktiengesellschaft angehört.
  5. BGE 98 Ib 11024.03.1972Kontingentierung der Einfuhr von Filmen. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). 2. Die Unabhängigkeit vom Ausland als Voraussetzung der Zuteilung eines Einfuhrkontingentes (Erw. 3). 3. Ist eine schweizerische Filmverleihfirma, an deren Grundkapital eine auslä
  6. BGE 86 II 7812.05.1960Aktienrecht. Kann zum Zweck der Sanierung das bisherige Aktienkapital auf Null abgeschrieben werden? Art. 622 Abs. 4, 646 Abs. 3, 692 Abs. 2 OR (Erw. 3). Ausmass der Abschreibung und Bedürfnisse des Sanierungszwecks. Art. 622 Abs. 4 OR (Erw. 4). Inwieweit ist es zulässig, nachträ