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Art. 64a AuGUND

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration · SR 142.20

Art. 64a AuG

Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen

1 Ist aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/1351 ein anderer Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen (Abs. 4) gebunden ist, für die Durchführung eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig (Dublin-Staat), so erlässt das SEM eine Wegweisungsverfügung gegen eine Person, die sich illegal in der Schweiz aufhält. Es gelten sinngemäss die Fristen nach Artikel 37 Absätze 1 und 3 AsylG.

2 Für das Verfahren zur Bestimmung des für die Durchführung eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständigen Dublin-Staats sind die Artikel 26 Absätze 2,3, 4 und 5 sowie 26b AsylG sinngemäss anwendbar.

3 Zuständig für den Vollzug der Wegweisung und, sofern notwendig, für die Ausrichtung und Finanzierung von Sozial- oder Nothilfe ist der Aufenthaltskanton der betroffenen Person.

3bis …

4 Die Dublin-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 2 aufgeführt.

Stand 1. November 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 2002 3709

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