Obligationenrecht · SR 220

Art. 650 OR

1. Beschluss der Generalversammlung

1 Die Generalversammlung beschliesst die ordentliche Erhöhung des Aktienkapitals.

2 Der Beschluss der Generalversammlung muss öffentlich beurkundet werden und folgende Angaben enthalten:

1.

den Nennbetrag oder gegebenenfalls den maximalen Nennbetrag, um den das Aktienkapital erhöht werden soll;

2.

die Anzahl oder gegebenenfalls die maximale Anzahl, Nennwert und Art der neu ausgegebenen Aktien sowie Vorrechte, die mit einzelnen Kategorien von Aktien verbunden sind;

3.

den Ausgabebetrag oder die Ermächtigung des Verwaltungsrats, diesen festzusetzen, sowie den Zeitpunkt, ab dem die neuen Aktien zum Bezug von Dividenden berechtigen;

4.

bei Sacheinlagen: deren Gegenstand und Bewertung sowie den Namen des Einlegers und die dafür ausgegebenen Aktien sowie allfällige weitere Gegenleistungen der Gesellschaft;

5.

bei Liberierung durch Verrechnung mit einer Forderung: den Betrag der zur Verrechnung gebrachten Forderung, den Namen des Gläubigers und die ihm zukommenden Aktien;

6.

die Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital;

7.

Inhalt und Wert von besonderen Vorteilen sowie die Namen der begünstigten Personen;

8.

eine Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien;

9.

eine Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts und die Folgen, wenn dieses nicht ausgeübt oder entzogen wird;

10.

die Voraussetzungen für die Ausübung vertraglich erworbener Bezugsrechte.

3 Die Kapitalerhöhung muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Generalversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden; sonst fällt der Beschluss dahin.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 650 aOR (bis 1992) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

1. Voraussetzungen

1 Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, kann eine Gesellschaft neue Aktien nur unter Beobachtung der für die Gründung der Gesellschaft geltenden Vorschriften ausgeben.

2 Insbesondere sind die Bestimmungen über Sacheinlagen, die Übernahme von Vermögenswerten und die Gewährung besonderer Vorteile anwendbar. Der bei der Gründung vorgeschriebene besondere Bericht ist in diesen Fällen von der Verwaltung zu erstatten.

8 Die Aktienzeichnungen haben auf den Beschluss über die Kapitalerhöhung und, wenn die neuen Aktien öffentlich angeboten worden sind, auf den Prospekt Bezug zu nehmen, soweit ein solcher durch das Gesetz verlangt wird.

Art. 650 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Statuten können bestimmen, daß die Geschäftsführung oder einzelne Zweige derselben von der Verwaltung an ein oder mehrere ihrer Mitglieder oder an einen oder mehrere Dritte, welche nicht Mitglieder der Gesellschaft zu sein brauchen, übertragen werden.

Die von der Verwaltung bestellten Ausschüße, Geschäftsführer und Bevollmächtigten können von derselben unter Vorbehalt allfälliger Entschädigungsansprüche jederzeit ihrer Stellung enthoben werden.

8 Entscheide zu Art. 650 OR

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