Obligationenrecht · SR 220

Art. 653 OR

1. Grundsatz

1 Die Generalversammlung kann ein bedingtes Kapital beschliessen, indem sie den Aktionären, den Gläubigern von Anleihensobligationen oder ähnlichen Obligationen, den Arbeitnehmern, den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Gesellschaft oder einer anderen Konzerngesellschaft oder Dritten das Recht einräumt, neue Aktien zu beziehen (Wandel- und Optionsrechte).

2 Das Aktienkapital erhöht sich ohne Weiteres, sobald und soweit die Wandel- oder Optionsrechte ausgeübt und die Einlagepflichten durch Einzahlung oder durch Verrechnung erfüllt werden.

3 Die Bestimmungen zur Erhöhung des Aktienkapitals aus bedingtem Kapital sind sinngemäss auch im Fall einer Auferlegung von Wandel- und Erwerbspflichten anwendbar.

4 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934 über das Wandlungskapital.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 653 aOR (bis 1992) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

4. Eintragung

1 Der Beschluss der Generalversammlung über die Erhöhung des Grundkapitals ist beim Handelsregister anzumelden und einzutragen, sobald auch der Beschluss der Generalversammlung vorliegt, der die Zeichnung der neuen Aktien und die erforderlichen Einzahlungen feststellt. Gegebenenfalls sind auch die besonderen Beschlüsse über Sacheinlagen und die Übernahme von Vermögenswerten einzureichen.

2 Vor der Eintragung der Erhöhung des Grundkapitals ausgegebene Aktien sind nichtig; dagegen werden die aus der Aktienzeichnung hervorgehenden Verpflichtungen dadurch nicht berührt.

3 Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

Art. 653 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wer für die Gesellschaft die verbindliche Unterschrift führt, hat dieselbe in das Handelsregister eintragen zu laßen, unter Vorlage der Urkunde, welche ihndazu ermächtigt.

Bei jeder in Bezug auf die Führung der Unterschrift vorkommenden Aenderung ist das gleiche Verfahren zu beobachten.

4 Entscheide zu Art. 653 OR

neueste zuerst · 5 inkl. Absätze und Litera

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  1. 4A_331/200815.09.2008Vorsorgliche Massnahmen · Rechtsschutzinteresse · Neues Begehren
  2. BGE 121 III 21925.04.1995Genehmigte und bedingte Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft. Kompetenzverteilung zwischen Generalversammlung und Verwaltung in bezug auf den Entscheid über Entzug oder Einschränkung des Bezugs- bzw. Vorwegzeichnungsrechts (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8, Art. 651 Abs. 3, Art. 652
  3. BGE 102 Ib 2107.04.1976Handelsregister. Herabsetzung des Grundkapitals. Irrtum. Ist die Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister eingetragen worden, so sind die zur Liberierung der Aktien verwendeten Beträge auch Dritten gegenüber Teil des Grundkapitals und können daher nur im Verfahren gemäss
  4. BGE 43 II 1515.02.1917Verpfändung eines Warenlagers durch Uebergabe der Schlüssel an einen Angestellten des Pfandschuldners zwecks Ausübung des Besitzes für den Pfandgläubiger. — Gegeneinrede des Dolus (Art. ..~ ZGB) gegenüber der Einrede der mangelnden Besitzesübertragung. — Abtretun