Obligationenrecht · SR 220
Art. 653 OR
1. Grundsatz
1 Die Generalversammlung kann ein bedingtes Kapital beschliessen, indem sie den Aktionären, den Gläubigern von Anleihensobligationen oder ähnlichen Obligationen, den Arbeitnehmern, den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Gesellschaft oder einer anderen Konzerngesellschaft oder Dritten das Recht einräumt, neue Aktien zu beziehen (Wandel- und Optionsrechte).
2 Das Aktienkapital erhöht sich ohne Weiteres, sobald und soweit die Wandel- oder Optionsrechte ausgeübt und die Einlagepflichten durch Einzahlung oder durch Verrechnung erfüllt werden.
3 Die Bestimmungen zur Erhöhung des Aktienkapitals aus bedingtem Kapital sind sinngemäss auch im Fall einer Auferlegung von Wandel- und Erwerbspflichten anwendbar.
4 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934 über das Wandlungskapital.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 2
Art. 653 aOR (bis 1992) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199
4. Eintragung
1 Der Beschluss der Generalversammlung über die Erhöhung des Grundkapitals ist beim Handelsregister anzumelden und einzutragen, sobald auch der Beschluss der Generalversammlung vorliegt, der die Zeichnung der neuen Aktien und die erforderlichen Einzahlungen feststellt. Gegebenenfalls sind auch die besonderen Beschlüsse über Sacheinlagen und die Übernahme von Vermögenswerten einzureichen.
2 Vor der Eintragung der Erhöhung des Grundkapitals ausgegebene Aktien sind nichtig; dagegen werden die aus der Aktienzeichnung hervorgehenden Verpflichtungen dadurch nicht berührt.
3 Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.
Art. 653 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Wer für die Gesellschaft die verbindliche Unterschrift führt, hat dieselbe in das Handelsregister eintragen zu laßen, unter Vorlage der Urkunde, welche ihndazu ermächtigt.
Bei jeder in Bezug auf die Führung der Unterschrift vorkommenden Aenderung ist das gleiche Verfahren zu beobachten.