Obligationenrecht · SR 220
Art. 653b OR
3. Statutarische Grundlage
1 Die Statuten müssen angeben:
- 1.
den Nennbetrag des bedingten Kapitals;
- 2.
Anzahl, Nennwert und Art der Aktien;
- 3.
den Kreis der Wandel- oder der Optionsberechtigten;
- 4.
eine Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts der bisherigen Aktionäre, sofern die Optionsrechte nicht diesen zugeteilt werden;
- 5.
Vorrechte einzelner Kategorien von Aktien;
- 6.
die Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien;
- 7.
die Form der Ausübung der Wandel- oder Optionsrechte und des Verzichts auf diese Rechte.
2 Werden die Anleihens- oder ähnlichen Obligationen, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, nicht den Aktionären vorweg zur Zeichnung angeboten, so müssen die Statuten überdies angeben:
- 1.
die Voraussetzungen für die Ausübung der Wandel- oder der Optionsrechte;
- 2.
die Grundlagen, nach denen der Ausgabebetrag zu berechnen ist.
3 Wandel- oder Optionsrechte, die vor der Eintragung der Statutenbestimmung über die Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital in das Handelsregister eingeräumt werden, sind nichtig.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗