Obligationenrecht · SR 220

Art. 653b OR

3. Statutarische Grundlage

1 Die Statuten müssen angeben:

1.

den Nennbetrag des bedingten Kapitals;

2.

Anzahl, Nennwert und Art der Aktien;

3.

den Kreis der Wandel- oder der Optionsberechtigten;

4.

eine Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts der bisherigen Aktionäre, sofern die Optionsrechte nicht diesen zugeteilt werden;

5.

Vorrechte einzelner Kategorien von Aktien;

6.

die Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien;

7.

die Form der Ausübung der Wandel- oder Optionsrechte und des Verzichts auf diese Rechte.

2 Werden die Anleihens- oder ähnlichen Obligationen, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, nicht den Aktionären vorweg zur Zeichnung angeboten, so müssen die Statuten überdies angeben:

1.

die Voraussetzungen für die Ausübung der Wandel- oder der Optionsrechte;

2.

die Grundlagen, nach denen der Ausgabebetrag zu berechnen ist.

3 Wandel- oder Optionsrechte, die vor der Eintragung der Statutenbestimmung über die Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital in das Handelsregister eingeräumt werden, sind nichtig.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

2 Entscheide zu Art. 653b OR

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 4A_331/200815.09.2008Vorsorgliche Massnahmen · Rechtsschutzinteresse · Neues Begehren
  2. BGE 121 III 21925.04.1995Genehmigte und bedingte Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft. Kompetenzverteilung zwischen Generalversammlung und Verwaltung in bezug auf den Entscheid über Entzug oder Einschränkung des Bezugs- bzw. Vorwegzeichnungsrechts (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8, Art. 651 Abs. 3, Art. 652