Obligationenrecht · SR 220

Art. 655 OR

1. Voraussetzungen

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 655 aOR (bis 1992) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

2. Beschlussfassung

Beschlüsse über die Ausgabe von Vorzugsaktien oder über die Abänderung oder die Aufhebung der den Vorzugsaktien eingeräumten Vorrechte können, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen, nur in einer Generalversammlung gefasst werden, in der mindestens zwei Dritteile sämtlicher Aktien vertreten sind. Auch im übrigen gelten die Vorschriften über die Beschlussfassung bei Erweiterung des Geschäftsbereiches der Gesellschaft.

Art. 655 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Verwaltung hat dafür zu sorgen , daß die erforderlichen Geschäftsbücher geführt werden. Sie muß den Aktionären innerhalb der gesezlichen Frist die Bilanz, des verfloßenen Geschäftsjahres vorlegen.

Bei Beschlüßen über die Entlastung der Verwaltung betreffend die Geschäftsführung und Rechnungsableguug haben

251;

» Personen, welche in irgend einer Weise an der Geschäftsführung Theil genommen haben, kein Stimmrecht.

Dieses Verbot bezieht sich nicht auf Diejenigen, welche nur die Aufsicht über die Geschäftsführung ausüben.

2 Entscheide zu Art. 655 OR

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  1. BGE 102 Ib 14014.05.1976Stempelabgaben: Emissionsabgaben auf Beteiligungsrechten, die in Durchführung von Beschlüssen über Fusionen wirtschaftlich gleichkommende Zusammenschlüsse begründet oder erhöht werden (Art. 5 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. a StG ). - Begriff des wirtschaftlich
  2. BGE 99 II 5503.04.1973Anfechtung von Beschlüssen einer Generalversammlung. 1. Art. 706 Abs. 1 OR . Recht des Aktionärs zur Anfechtung (Erw. 1). 2. Art. 646, 652, 660 und 703 OR. Beschlüsse einer Generalversammlung, das Grundkapital durch Ausgabe neuer Namenaktien um das Mehrfache zu erhöhen und die ne