Obligationenrecht · SR 220

Art. 659 OR

I. Voraussetzungen und Einschränkungen des Erwerbs

1 Die Gesellschaft darf eigene Aktien nur dann erwerben, wenn frei verwendbares Eigenkapital in der Höhe des Anschaffungswerts vorhanden ist.

2 Der Erwerb eigener Aktien ist auf 10 Prozent des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals beschränkt.

3 Steht der Erwerb im Zusammenhang mit einer Übertragbarkeitsbeschränkung oder einer Auflösungsklage, so beträgt die Höchstgrenze 20 Prozent. Die über 10 Prozent hinaus erworbenen Aktien sind innert zweier Jahre zu veräussern oder durch Kapitalherabsetzung zu vernichten.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 659 aOR (bis 1992) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

VI. Erwerb eigener Aktien

1 Die Aktiengesellschaft darf eigene Aktien weder zu Eigentum erwerben noch zu Pfand nehmen.

2 Diese Bestimmung ist nicht anwendbar:

1. wenn die Aktien auf Grund eines Beschlusses über die Herabsetzung des Grundkapitals erworben werden,

2. wenn sie zur Befriedigung von Forderungen der Gesellschaft erworben werden, sofern diese Forderungen nicht aus der Aktienzeichnung herrühren,

3. wenn sie infolge der Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäftes mit Aktiven und Passiven auf die Gesellschaft übergehen,

4. wenn die Erwerbung oder Pfandnahme mit dem Betrieb eines nach den Statuten zum Gegenstande des Unternehmens gehörigen Geschäftszweiges verbunden ist,

5. wenn Mitglieder der Verwaltung, Direktoren und Angestellte der Gesellschaft Aktien derselben als Sicherheit für die Erfüllung der ihnen in dieser Eigenschaft obliegenden Pflichten hinterlegen.

3 Zu Eigentum erworbene Aktien sind im Falle der Ziff. 1 sofort zu vernichten, in den übrigen Fällen mit tunlicher Beschleunigung wieder zu veräussern.

4 Die Erwerbungen und Veräusserungen eigener Aktien müssen im Geschäftsberichte mitgeteilt werden.

5 Die von der Gesellschaft erworbenen Aktien dürfen in der Generalversammlung nicht vertreten werden.

Art. 659 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Generalversammlung bezeichnet einen oder mehrere Revisoren, welche nicht Mitglieder der Gesellschaft zu sein brauchen, mit dem Auftrage, der Generalversammlung einen Bericht über die Bilanz und die von der Verwaltung vorgelegten Rechnungen zu unterbreiten.

18 Entscheide zu Art. 659 OR

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