Obligationenrecht · SR 220

Art. 66 OR

C. Ausschluss der Rückforderungen

Was in der Absicht, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen, gegeben worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 66 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Besitzer eines Grundstükes ist berechtigt, Dritten angehörige Thiere, welche auf demselben Schaden anrichten, zur Sicherung seiner Ersazforderung einzufangen und in seinen Gewahrsam zu nehmen, in schweren Fällen sogar zu tödten, wenn er sich ihrer nicht anders erwehren kann.

Er ist jedoch verpflichtet ohne Verzug dem Eigen thümer davon Kenntniß zu geben und, sofern ihm derselbe nicht bekannt ist, zu dessen Ermittelung das Nöthige vorzukehren.

38 Entscheide zu Art. 66 OR

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  10. 4A_293/200802.10.2008Offensichtliche Unrichtigkeit der Sachverhaltsfeststellung · Begründungspflicht der Beschwerde · Nichteintreten auf appellatorische Kritik
  11. BGE 134 III 43812.06.2008Rückabwicklung nichtiger Verträge. Betrifft der Mangel nicht das Synallagma, sind Dienstleistungen oder Unterlassungen, die in Erfüllung des nichtigen Vertrages erbracht worden sind, nach der subjektiven Bewertung der Parteien bereicherungsrechtlich zurückzuerstatten
  12. 4A_16/200812.06.2008Nichtigkeit wegen Verstosses gegen Kartellrecht · Rückabwicklung nichtiger Verträge · Gaunerlohn
  13. B 132/0621.08.2007Berufliche Vorsorge · Verrechnung · Freizügigkeitsleistung
  14. 6S.279/200326.09.2003Betrug · Versuch · Strafzumessung
  15. 4C.163/200209.07.2003Nichtigkeit wegen Widerrechtlichkeit · Steuerumgehung · Bereicherungsrecht
  16. BGE 124 III 25314.05.1998Mehrgliedrige Geldüberweisung; vertraglicher Anspruch der Erst- gegenüber der Empfängerbank auf weisungskonforme Erfüllung des Überweisungsauftrages. Die mehrgliedrige Geldüberweisung charakterisiert sich als eine an die Erstbank gerichtete Weisung des
  17. BGE 117 IV 13917.05.1991Art. 148 StGB . Betrug beim Verkauf von Betäubungsmitteln. 1. Arglist beim Verkauf von übermässig gestrecktem Heroin zum "handelsüblichen" Preis für durchschnittlich gestrecktes Heroin (E. 1). 2. Ein Vermögensschaden im Sinne von Art. 148 StGB ist nur insoweit gegeben, als der a
  18. BGE 112 II 109.03.1986Auflösung einer juristischen Person mit widerrechtlichem Zweck ( Art. 57 Abs. 1 und 3 ZGB ). 1. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer juristischen Person ist persönlichkeitsrechtlicher Natur (E. 2). 2. Bei der Aufhebung einer Aktiengesellschaft mit widerrechtlichem Zwe
  19. BGE 111 II 29526.06.1985Haftung des Motorfahrzeughalters für den Verdienstausfall einer Dirne. 1. Art. 46 Abs. 1 OR . Eine Dirne, die durch einen Verkehrsunfall in ihrer Erwerbstätigkeit beeinträchtigt wird, hat unbekümmert um die Sittenwidrigkeit ihrer Tätigkeit Anspruch darauf, dass ihr der Verdiensta
  20. BGE 104 II 9914.03.1978Grundstückkauf, rechtsmissbräuchliche Anrufung eines Formmangels; Art. 216 OR , Art. 2 ZGB . Unbeachtlichkeit des Formmangels wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung (E. 2b, 3). Rechtsmissbräuchliche Anrufung der Formnichtigkeit, wenn der formnichtige Vertrag zur Hauptsache
  21. BGE 102 II 40121.12.1976Art. 20 OR . Vertrag mit widerrechtlichem Inhalt. 1. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 10. Januar 1973 über die Kleinkredit- und Abzahlungsgeschäfte. Zweck des Verbotes, vor der vollen Rückzahlung eines älteren Darlehens ein neues zu gewähren (Erw. 1). 2. Ein diesem Verbot widers
  22. BGE 100 II 31919.12.19741. Zulässigkeit der Errichtung einer Hypothekarobligation auf den Inhaber (E. 1, Bestätigung der Rechtsprechung). Wirkungen hinsichtlich der Parteien (E. 4) und Dritter (E. 5). Die Errichtung einer Hypothekarobligation bewirkt keine Novation (E. 5). 2. Der Bundesbeschluss über di
  23. BGE 99 Ia 41727.11.1973Art. 20 Abs. 1 und Art. 66 OR . 1. Die Überweisung von Geld, das für Bestechungszwecke bestimmt ist, von einer Gesellschaft auf eine andere mit der Weisung, es einem Dritten zur Verfügung zu halten, macht den Auftrag weder rechtswidrig noch unsittlich. 2. Verstösst der Beauftragt
  24. BGE 95 II 3711.02.1969Art. 20 Abs. 1 OR : Nichtigkeit eines Schmiergeldversprechens an einen Vormund wegen Verstosses gegen die guten Sitten. Art. 175/76 OR: Übernahme und Tilgung der nichtigen Verbindlichkeit durch einen Dritten, der Schuldner des ursprünglichen Schuldners ist. Art. 66 OR : Anwendbar
  25. BGE 92 I 38228.09.1966Schweiz.-deutsches Auslieferungsabkommen. Internationales Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. 1. Aus dem Flüchtlingsabkommen kann nicht abgeleitet werden, dass Flüchtlinge auslieferungsrechtlich den Schweizerbürgern gleichstehen und daher nicht ausgeliefert werden d
  26. BGE 91 IV 6924.06.1965Art. 169 StGB , Art. 93 SchKG . Die Pfändung künftigen Dirnenlohnes ist rechtsgültig.
  27. BGE 85 IV 10125.03.1959Mietzinskontrolle. a) Begriff des Mietzinses im preiskontrollrechtlichen Sinne (Erw. 1 lit. a). b) Art. 2 Abs. 1 PKB 1953 und Art. 4 Abs. 1 VMK 1953 untersagen jede, von der zuständigen Behörde nicht genehmigte Erhöhung des Mietzinses (Erw. 1 lit. b). c) Art. 41 ff. und Art. 62 f
  28. BGE 84 II 17915.04.1958Landwirtschaftliches Bodenrecht. Intertemporalrechtliche Behandlung des Rückforderungsanspruchs aus Art. 42 Abs. 2 BMB. Verhältnis zum EGG einerseits und zu Art. 66 OR anderseits.
  29. BGE 82 II 7220.01.1956Bäuerliches Vorkaufsrecht ( Art. 6 ff. EGG ). Verzicht gegen Abfindung. Rückforderung dieser Leistung wegen widerrechtlichen Inhalts der Vereinbarung oder wegen Übervorteilung? ( Art. 1 EGG , Art. 20, 21, 66 OR ).
  30. BGE 79 II 20402.06.1953Art. 66 OR, Art. 42 Abs. 2 BMB. Art. 66 OR schliesst die Rückforderung eines Darlehens nicht aus, das dem Käufer einer landwirtschaftlichen Liegenschaft gemacht worden ist, um ihm die Bezahlung eines im Kaufvertrag nicht genannten Uberpreises zu ermöglichen.
  31. BGE 79 II 17403.02.1953Aktienrecht. Bargründung oder verschleierte SacheinlagegrÜlldung? Recht· liehe Würdigung des gegebenen Sachverhaltes unter der einen und anderen Voraussetzung. Haftung aus Aktienzeichnung. Abgrenzung gegenüber der Gründerhaftung. Missbräuchliche Einrufung der Bareinlage.
  32. BGE 76 II 34621.11.1950·t 1. Art. 29/30 OR; Anwendung auf die juristische Person. Massgebend für Art und Inhalt der von einer juristischen Person eingegangenen Verpflichtung ist der wirkliche Mehrheitswille des beschlussfassenden Organs, ungeachtet der von der [[PAGE:BGE 76 II 346 S. 347]] antragstell
  33. BGE 75 II 29311.10.1949Unerlaubtes Goldgeschäft; Rückforderung der Vorleistung. Die Nichtigkeit des Grundgeschäftes und der Ausschluss der Rückforderung gemäss Art. 66 OR erstrecken sich nicht auf ein nachträgliches, unter besonderen Umständen abgegebenes Zahlungsversprechen.
  34. BGE 74 II 2327.01.1948Unerlaubtes Goldhandelsgeschäft, ungerechtfertigte Bereicherung. Nichtigkeit eines Goldhandelsgeschäftes wegen Fehlens der erforderlichen Konzession; Erw. 1 a. Unerlaubte Handlung nach Art. 41 OR liegt nicht vor bei blosser Verletzung einer Vertragspflicht; Erw. 1 b... Ungerec
  35. BGE 73 IV 17012.09.1947Art. 140 Ziff. 1 StGB. 1. Begriff der «anvertrauten Sache». "· 2. Verhältnis zwischen Strafklage und den Zivilansprüchen des Verletzten. Es können auch Sachen veruntreut werden, die dem Täter übergeben werden, damit er eine unerlaubte Handlung begehe. 3. Vollendung des Vergehen
  36. BGE 66 II 25617.12.19401. Unsittlichkeit eines Vertrages über bezahlte Beihilfe zu Erbschleicherei; Art. 20 OR. Erw. 1. 2. Ausschluss der Rückforderung des Geleisteten nach Art. 66 OR. a) Es kann auch dann nicht zurückgefordert werden, wenn der erstrebte rechtswidrige oder unsittliche Erfolg tatsächl
  37. BGE 42 II 50011.10.1916Durch den Eheabschluss bedingte Schenkung des Ehemannes an seine Frau. Rückforderungsanspruch des. Schenkers bei Scheidung der Ebe.... .'
  38. BGE 41 II 47403.07.1915Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Klient: = ist regelmässig das des zivilrechtlichen Auftrages. Befugnis der Kantone, es zu regeln, soweit die Interessen der Rechtspflege in Betracht kommen, namentlich betreffend die H 0 n 0 r i er u n g des Anwaltes. Begriff der Anwaltstätigk