Obligationenrecht · SR 220

Art. 669 OR

B. …

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 669 aOR (bis 1992) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

6. Ausgegebene Obligationen

1 Von der Gesellschaft ausgegebene Obligationen sind mit dem vollen Rückzahlungsbetrag unter die Passiven aufzunehmen und in ihrer Gesamtheit gesondert aufzuführen.

2 Die Differenz zwischen dem Begebungskurse und dem Rückzahlungsbetrage kann unter die Aktiven eingestellt werden, ist aber durch jährliche Abschreibungen bis spätestens zum Verfalltage zu amortisieren.

8 Sind die Obligationen auf Grund gleichbleibender jährlicher Auslosungen zurückzuzahlen, so können bei der Rückzahlung zu entrichtende, den Nennwert übersteigende Prämien auch erst dem Rechnungsjahre belastet werden, in dem die Fälligkeit eintritt.

Art. 669 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Bei Autlösung einer Aktiengesellschaft durch Vereinigung derselben mit einer anderen Aktiengesellschaft kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung :

J) das Vermögen der aufzulösenden Gesellschnft ist so

lange getrennt zu verwalten, bis die Befriedigung

oder Sichevstellung ihrer Gläubiger erfolgt ist;

2) der bisherige Gerichtsstand der Gesellschaft bleibt

für die Dauer der getrennten Vermögensverwaltung

bestehen; dagegen wird die Verwaltung von der

neuen Gesellschaft geführt;

3) die Verwalter der lezteren Gesellschaft sind den

Gläubigern für die Ausführung der getrennten Ver-

waltung persönlich und solidarisch verantwortlich;

4) die Auflösung der Gesellschaft ist zur Eintragung in

das Handelsregister anzumelden;

5) die öffentliche Aufforderung der Gläubiger der auf-

gelösten Gesellschaft kann verschoben werden. Je-

doch ist die Vereinigung des Vermögens der beiden

Gesellschaften erst in demjenigen Zeitpunkte zuläßig,

in welchem eine Vertheilung des Vermögens einer

aufgelösten Aktiengesellschaft unter die Aktionäre

erfolgen darf.

7 Entscheide zu Art. 669 OR

neueste zuerst · 29 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen
  1. 2C_945/201112.10.2012Geschäftsmässig begründete Rückstellungen · Rückstellungen · Konventionalstrafe
  2. 2C_220/200910.08.2009Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Direkte Bundessteuer · Steuerliche Abschreibung
  3. 2C_553/200729.09.2008Steuerrechtliche Rückstellungen · Periodizitätsprinzip · Pauschalrückstellung für Garantieverpflichtungen
  4. 2P.17/200723.08.2007Rechtliches Gehör · Grundsatz von Treu und Glauben / Verwirkung von Rügen (Verfahrensrecht) · Grundsatz nemo tenetur
  5. BGE 132 III 56427.06.2006Verantwortlichkeit der Verwaltungsräte; Art. 725, 754 und 759 OR . Darstellung der verschiedenen Klagen, die dem Gesellschaftsgläubiger je nach der Art des von ihm erlittenen Schadens zur Verfügung stehen (E. 3). Anwendungsvoraussetzungen von Art. 754 OR (E. 4). Sorgfaltspflicht
  6. 4C.192/200411.08.2004Feststellungsklage · Feststellungsinteresse · Rückstellungen
  7. 4C.234/200204.06.2003Aktienrechtliche Informationsrechte · Rechtsmissbrauch · Berufung