Obligationenrecht · SR 220

Art. 671 OR

I. Gesetzliche Kapitalreserve

1 Der gesetzlichen Kapitalreserve sind zuzuweisen:

1.

der Erlös, der bei der Ausgabe von Aktien über den Nennwert und die Ausgabekosten hinaus erzielt wird;

2.

die zurückbehaltene Einzahlung auf ausgefallene Aktien (Art. 681 Abs. 2), soweit für die dafür neu ausgegebenen Aktien kein Mindererlös erzielt wird;

3.

weitere durch Inhaber von Beteiligungspapieren geleistete Einlagen und Zuschüsse.

2 Die gesetzliche Kapitalreserve darf an die Aktionäre zurückbezahlt werden, wenn die gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven, abzüglich des Betrags allfälliger Verluste, die Hälfte des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals übersteigen.

3 Gesellschaften, deren Zweck hauptsächlich in der Beteiligung an anderen Unternehmen besteht (Holdinggesellschaften), dürfen die gesetzliche Kapitalreserve an die Aktionäre zurückbezahlen, wenn die gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven 20 Prozent des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals überschreiten.

4 Für die Berechnung der Grenzwerte nach den Absätzen 2 und 3 dürfen die gesetzliche Gewinnreserve für eigene Aktien im Konzern (Art. 659b) und die gesetzliche Gewinnreserve aus Aufwertungen (Art. 725c) nicht berücksichtigt werden.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 671 aOR (bis 1992) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

X. Gesetzlicher Reservefonds

1 Aus dem Reingewinn ist jährlich ein Betrag von einem Zwanzigstel einem allgemeinen Reservefonds zuzuweisen, bis dieser Fonds die Höhe von einem Fünftel des einbezahlten Grundkapitals erreicht hat.

2 Diesem Reservefonds sind, auch nachdem er die gesetzliche Höhe erreicht hat, zuzuweisen:

1. ein bei der Ausgabe von Aktien nach Deckung der Ausgabekosten über den Nennwert hinaus erzielter Mehrerlös, soweit er nicht zu Abschreibungen oder zu Wohlfahrtszwecken Verwendung findet,

2. was von den geleisteten Einzahlungen auf ausgefallene Aktien übrigbleibt, nachdem ein allfälliger Mindererlös aus den dafür ausgegebenen Aktien gedeckt worden ist,

3. ein Zehntel derjenigen Beträge, die aus dem Reingewinn nach der ordentlichen Speisung des Reservefonds und nach Bezahlung einer Dividende von fünf vom Hundert an Aktionäre und sonstige Gewinnbeteiligte verteilt werden.

3 Der allgemeine Reservefonds darf, soweit er die Hälfte des Grundkapitals nicht übersteigt, nur zur Deckung von Verlusten oder zu Massnahmen verwendet werden, die geeignet sind, in Zeiten schlechten Geschäftsganges das Unternehmen durchzuhalten, der .Arbeitslosigkeit zu steuern oder deren Folgen zu mildern.

4 Die Vorschriften des Abs. 2, Ziff. 3, und des Abs. 3 gelten nicht für Gesellschaften, deren Zweck hauptsächlich in der Beteiligung an andern Unternehmen besteht (Holdinggesellschaften).

5 Konzessionierte Transportanstalten sind, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen des öffentlichen Rechts, von der Pflicht zur Bildung eines Reservefunds befreit.

6 Konzessionierte Versicherungsgesellschaften haben den Reservefonds nach Massgabe ihres vom Bundesrat genehmigten Geschäftsplanes zu bilden.

Art. 671 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wer bei der Gründung einer Aktiengesellschaft thätig war, haftet sowohl der Gesellschaft selbst als den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern fürSchadenersaz :

1) wenn er wißentlich unwahre Angaben in Prospekten

oder Zirkularen gemacht oder verbreitet hat;

2) wenn er wißentlich dabei mitgewirkt hat, daß eine

Einlage oder die Uebernahme von Vermögensstüken

oder eine Begünstigung einzelner Aktionäre oder an-

derer Personen entgegen der Bestimmung des Arti-

kels 619 Absaz l in den Statuten verschwiegen oder

verschleiert worden ist ;

3) wenn er wißentlich dazu beigetragen hat, daß die

Eintragung der Aktiengesellschaft im Handelsregister

auf Grund einer Bescheinigung oder Urkunde vorge-

nommen worden ist, welche thatsächlich unwahre

Angaben enthält.

7 Entscheide zu Art. 671 OR

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