Obligationenrecht · SR 220

Art. 69 OR

1. Teilzahlung

1 Der Gläubiger braucht eine Teilzahlung nicht anzunehmen, wenn die gesamte Schuld feststeht und fällig ist.

2 Will der Gläubiger eine Teilzahlung annehmen, so kann der Schuldner die Zahlung des von ihm anerkannten Teiles der Schuld nicht verweigern.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 69 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Anspruch auf Schadenersaz verjährt in einem Jahre von dem Tage hinweg, an welchem der Geschädigte Kenntniß von der Schädigung und der Person des Thäters erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablaufe von zehn Jahren von dem Tage der Schädigung an gerechnet.

Wird jedoch die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den Civilanspruch.

8 Entscheide zu Art. 69 OR

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  8. BGE 75 II 13729.03.1949Grundsätzliches zur Anwendung von Art. 690R (TeiUeistungen). Questions de principe relatives à l'application de l'art. 69 CO (prestations partielles).