Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht · SR 291
Art. 7 IPRG
VI. Schiedsvereinbarung
Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene schweizerische Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn:
- a.
der Beklagte habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen;
- b.
das Gericht stelle fest, die Schiedsvereinbarung sei hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar, oder
- c.
das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für die der im Schiedsverfahren Beklagte offensichtlich einzustehen hat.
Stand 1. Januar 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1983 I 263