Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht · SR 291

Art. 7 IPRG

VI. Schiedsvereinbarung

Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene schweizerische Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn:

a.

der Beklagte habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen;

b.

das Gericht stelle fest, die Schiedsvereinbarung sei hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar, oder

c.

das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für die der im Schiedsverfahren Beklagte offensichtlich einzustehen hat.

Stand 1. Januar 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1983 I 263

10 Entscheide zu Art. 7 IPRG

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