Obligationenrecht · SR 220

Art. 7 OR

4. Antrag ohne Verbindlichkeit, Auskündung, Auslage

1 Der Antragsteller wird nicht gebunden, wenn er dem Antrage eine die Behaftung ablehnende Erklärung beifügt, oder wenn ein solcher Vorbehalt sich aus der Natur des Geschäftes oder aus den Umständen ergibt.

2 Die Versendung von Tarifen, Preislisten u. dgl. bedeutet an sich keinen Antrag.

3 Dagegen gilt die Auslage von Waren mit Angabe des Preises in der Regel als Antrag.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 7 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Trifft der Widerruf eines Antrages bei dem anderen Theile vor oder mit dem Antrage selbst ein,, so ist dieser als nicht geschehen zu betrachten.

Ebenso ist die Annahme als nicht geschehen zu erachten, wenn der Widerruf derselben bei dem Antragsteller vor oder mit der Annahmserklärung selbst eintrifft.

9 Entscheide zu Art. 7 OR

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