Obligationenrecht · SR 220

Art. 72 OR

4. Wahlobligation

Ist die Schuldpflicht in der Weise auf mehrere Leistungen gerichtet, dass nur die eine oder die andere erfolgen soll, so steht die Wahl dem Schuldner zu, insofern sich aus dem Rechtsverhältnis nicht etwas anderes ergibt.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 72 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wurde eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, so ist die Rükforderung nur dann statthaft, wenn der Zahlende nachzuweisen vermag, daß er sich über seine Schuldpflicht im Irrthum befunden habe.

Ausgescbloßen ist die Rükforderung, wenn die Zahlung für eine verjährte Schuld oder in Erfüllung einer sittlichen Pflicht geleistet wurde.

17 Entscheide zu Art. 72 OR

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 4A_625/202322.04.2024Rechtsöffnung · Nichtigkeit gerichtlicher Entscheide · Wahlrecht bei einer Alternativobligation
  2. 6B_1161/202121.04.2023Verfahrensvereinigung · Beschwerdelegitimation · Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs
  3. 2C_1071/201812.11.2019Emissionsabgabe · Stempelabgaben · Quasifusion
  4. 4A_155/201712.10.2017Aktivlegitimation · Vertragsauslegung · Willkür (bei Sachverhaltsfeststellung)
  5. BGE 138 II 31101.05.2012§ § 38, 45 und 46 StG /ZH; Art. 13 f. StHG; Rückkaufswert einer Leibrente während deren Laufzeit als vom steuerbaren Vermögen des Rentenschuldners abziehbare Verbindlichkeit. Temporäre und rückkaufsfähige Leibrente: Begriff (E. 2.1-2.4) und konkrete Ausgestaltung im Einzelfall (E
  6. 2C_337/201101.05.2012Vermögenssteuer · Leibrente · Rückkaufsfähige Rentenversicherung
  7. BGE 134 III 34808.04.2008Hinterlegung bei unverschuldeter Ungewissheit über die Person des Gläubigers ( Art. 96 und 168 Abs. 1 OR ). Sind nach Wahl des Gläubigers alternativ verschiedene Leistungen geschuldet, kann der Schuldner bei unverschuldeter Ungewissheit über die Person des Gläubigers sämtliche wa
  8. 4C.276/200210.12.2002Erfüllung durch Zahlungsversprechen (erfüllungshalber) · Rechtsmissbrauch · Vertragsauslegung
  9. BGE 118 II 3206.03.19921. Art. 22 OR . Ein Vorvertrag ist dem Hauptvertrag gleichzusetzen, wenn die gleichen Parteien den im Vorvertrag vorgesehenen Hauptvertrag zu den gleichen Bedingungen abschliessen sollen (E. 3b). Enthält der Vorvertrag bereits alle wesentlichen Elemente des Hauptvertrages, kann d
  10. BGE 110 II 14827.06.1984Sukzessivlieferungskauf auf Abruf des Käufers und mit Vorbehalt der Spezifikation. 1. Weigert sich der Käufer, im Sinne einer vorbereitenden Handlung die zu liefernde Sache zu spezifizieren, weil er den Preis nicht bezahlen will, so finden die Regeln über den Schuldnerverzug Anwe
  11. BGE 96 II 1812.05.19701. Art. 19 und 20 OR . Bestimmung des Vertragsinhalts, Nichtigkeit (Erw. 1). 2. Art. 72, 111, 646 Abs. 1, 659 Abs. 1 und 691 Abs. 3 OR. Rechtsnatur und Gültigkeit eines Vertrages, durch den eine Aktiengesellschaft sich einem Dritten gegenüber verpflichtet, ihm gegen eine Geldsumm
  12. BGE 95 II 30915.09.1969Kauf oder Tausch von Grundstücken. Anforderungen an die öffentliche Beurkundung, wenn die Kauf- oder Tauschsache von der einen oder andern Partei aus einer Mehrzahl von Grundstücken soll ausgewählt werden können.
  13. BGE 85 II 40201.12.1959Aussteuer- Vorzahlungsvertrag, OR Art. 1, 2, 21, 71, 184, ZGB Art. 27 Abs. 2. Rechtsnatur. Erfordernis der Bestimmbarkeit von Ware und Preis (Erw. 2 a, b). Willensemigung hinsichtlich der Zahlungsbedingungen; Neben.. punkte (Erw. 2 c). Übervorteilung. Begriff von Leistung und Geg
  14. BGE 84 II 26629.04.19581. Art. 1, 2, 184 OR , Kauf gegen Vorauszahlung. Die Kaufsache braucht nicht schon zur Zeit des Vertragsabschlusses bestimmbar zu sein; es genügt, wenn sie zur Zeit der Lieferung bestimmtwerden kann. Wahlrecht des Käufers ( Art. 72 OR ). Bestimmbarkeit des Kaufpreises (Erw. 2). 2
  15. BGE 84 II 1304.02.19581. Art. 19 Abs. 1, 22, 112 OR . Natur eines "Aussteuer-Sparvertrages" (Erw. 1). 2. Bestimmbarkeit der vom Sparer zu kaufenden Sachen und ihres Preises; Wahlrecht des Sparers ( Art. 72 OR ) (Erw. 2). 3. Kann gültig vereinbart werden, Rechte und Pflichten aus einem Vorvertrag dürft
  16. BGE 50 II 4028.02.1924Art. 72 OR. Wahlschuld und alternative Ermächtigung. Kriterien.
  17. BGE 39 I 65619.11.1913Art. 151 ff. SchKG: Unterlässt der Schuldner in der Pfandverwertungsbetreibung das behauptete Pfandrecht durch Rechtsvorschlag zu be streiten, so ist es für die Betreibung rechtskräftig festgestellt. Trotzdem kann aber der Schuldner — und zwär auch noch nach der Stellung des Verw