Obligationenrecht · SR 220
Art. 779 OR
I. Zeitpunkt; mangelnde Voraussetzungen
1 Die Gesellschaft erlangt das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung ins Handelsregister.
2 Sie erlangt das Recht der Persönlichkeit auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung tatsächlich nicht erfüllt sind.
3 Waren bei der Gründung gesetzliche oder statutarische Voraussetzungen nicht erfüllt und sind dadurch die Interessen von Gläubigern oder Gesellschaftern in erheblichem Masse gefährdet oder verletzt worden, so kann das Gericht auf Begehren einer dieser Personen die Auflösung der Gesellschaft verfügen.
4 Das Klagerecht erlischt drei Monate nach der Veröffentlichung der Gründung der Gesellschaft im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 2
Art. 779 aOR (1936) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199
F. Gründung
1 Die Gesellschaft wird in der Weise errichtet, dass sämtliche Gründer in öffentlicher und von ihnen unterzeichneter Urkunde eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen erklären und deren Statuten festsetzen.
2 In dieser Urkunde haben die Gründer zu bestätigen:
1. dass sie sämtliche Stammeinlagen übernommen haben,
2. dass der gesetzliche oder ein statutarisch festgesetzter höherer Betrag auf jede Stammeinlage zur freien Verfügung der Gesellschaft einbezahlt oder durch in den Statuten bestimmte Sacheinlagen gedeckt ist,
3. dass die Einlage- oder Übernahmeverträge vorgelegt worden sind.
3 In der Urkunde sind ausserdem die Belege einzeln zu nennen, die der Bestätigung zugrunde liegen. Die Urkundsperson hat gleichzeitig zu erklären, dass diese Belege ihr und den Gründern vorgelegen haben.
4 Sacheinlagen gelten als Deckung nur dann, wenn die Gesellschaft mit ihrer Eintragung in das Handelsregister sofort als Eigentümerin unmittelbar darüber verfügen kann oder einen bedingungslosen Anspruch auf Eintragung in das Grundbuch erhält.
Art. 779 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Wenn der Wechsel von einer Nothadresse oder «inem andern Interveniente!! zu Ehren angenommen wird, .so haben der Inhaber und die Nachinäuner des Honoraten keinen Regreß auf Sicherstellung.
Derselbe kann aber von dem Honoraten und deßen Vormännern geltend gemacht werden.