Obligationenrecht · SR 220

Art. 796 OR

II. Nebenleistungen

1 Die Statuten können die Gesellschafter zu Nebenleistungen verpflichten.

2 Sie können nur Nebenleistungspflichten vorsehen, die dem Zweck der Gesellschaft, der Erhaltung ihrer Selbstständigkeit oder der Wahrung der Zusammensetzung des Kreises der Gesellschafter dienen.

3 Gegenstand und Umfang wie auch andere nach den Umständen wesentliche Punkte einer mit einem Stammanteil verbundenen Nebenleistungspflicht müssen in den Statuten bestimmt werden. Für die nähere Umschreibung kann auf ein Reglement der Gesellschafterversammlung verwiesen werden.

4 Statutarische Verpflichtungen zur Zahlung von Geld oder zur Leistung anderer Vermögenswerte unterstehen den Bestimmungen über Nachschüsse, wenn keine angemessene Gegenleistung vorgesehen wird und die Einforderung der Deckung des Eigenkapitalbedarfs der Gesellschaft dient.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 796 aOR (1936) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

VI. Erwerb durch einen Mitgesellschafter

1 Die Vorschriften über die Übertragung eines Gesellschaftsanteiles gelten auch für die Erwerbung durch einen Gesellschafter.

2 Erwirbt ein Gesellschafter den Anteil eines andern ganz oder zum Teil, so erhöht sich seine Stammeinlage um den entsprechenden Nennwert.

Art. 796 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Anmeldungsfrist ist auf mindestens drei Monate und höchstens ein Jahr zu bestimmen.

Bei verfallenen Wechseln ist die Frist von dem Tage an, unter welchem die erste Aufforderung erscheint, bei noch nicht verfallenen Wechseln erst von der Verfallzeit an zu berechnen.

Eine kürzere Frist als drei Monate ist bei verfallenen Wechseln zuläßig, wenn und soweit die Verjährung schon früher eintreten würde.

2 Entscheide zu Art. 796 OR

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  1. 4C.175/200328.10.2003Rechtsmissbrauch · Formnichtigkeit · Abtretung von GmbH-Anteilen
  2. BGE 64 I 28706.07.1938H an dei s r e gis t er. Abt r e tun g von S t a m man - t eil e n einer G e seil s c h a f t mit b e s ehr ä n k t e r Haftung. 1. Die Abtretung muss gemäss Art. 781 Ziff. 4 u. 5 und Art. 973 OR im Handelsregister ein g e t rag e n werden. Erw. L 2. Die Abtretung erfordert jede