Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb · SR 241

Art. 8 UWG

Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen

Unlauter handelt insbesondere, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen.

Stand 1. Januar 2025 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1983 II 1009

37 Entscheide zu Art. 8 UWG

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  6. 4A_142/202315.08.2023Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Begründungspflicht der Beschwerde · Sachverhaltsrüge
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  8. 4A_244/202103.09.2021Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Rechtsbegehren · Begründungsanforderungen
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  12. 4D_21/201803.05.2018Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Unentgeltliche Rechtspflege · Gerichtsstandsvereinbarung
  13. 9C_85/201724.05.2017Todesfallkapital der beruflichen Vorsorge · Begünstigtenordnung in der beruflichen Vorsorge · Vertrauensprinzip bei Reglementsauslegung
  14. 4A_194/201402.09.2014Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen · Vertrag über die Haftpflichtversicherung · Ungewöhnliche Klausel
  15. BGE 140 III 40415.07.2014Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen; Übergangsrecht. Sind Verträge, die vor Inkrafttreten des revidierten Art. 8 UWG abgeschlossen wurden, nach dem neuen Recht zu beurteilen? Frage verneint hinsichtlich einer Klausel in den allgemein
  16. 4A_475/201315.07.2014Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung · Intertemporales Privatrecht · Ungewöhnlichkeitsregel bei AGB
  17. 4D_49/201319.09.2013Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtsbegehren · Rechtliches Gehör
  18. 4A_458/200910.06.2010Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Sportgerichtsbarkeit · Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts
  19. 4A_54/200920.04.2009Procuration apparente · Haftungsbefreiung · Willkür
  20. 4A_120/200819.05.2008Gewohnheitsregel · Irrtum · Rechtsmissbrauch
  21. 4A_438/200729.01.2008Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Begründungspflicht
  22. B 160/0607.11.2007Berufliche Vorsorge · Culpa in contrahendo · Ungewöhnlichkeitsregel
  23. 4C.336/200404.02.2005Berufung an das Bundesgericht · Unlauterer Wettbewerb · Verwertung fremder Leistung
  24. 2P.4/200410.12.2004Staatsrechtliche Beschwerde · Wirtschaftsfreiheit · Derogatorische Kraft des Bundesrechts
  25. 5C.259/200315.06.2004Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen · Ungewöhnlichkeitsregel · Humanitäre Pflicht
  26. 5C.53/200206.06.2002Vertragsauslegung · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Ungewöhnlichkeitsregel
  27. 4C.88/200126.09.2001Konkurrenzverbot · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Betriebsübergang
  28. B 22/0027.03.2001Beschwerdelegitimation · Ungewöhnliche Klausel · Allgemeine Versicherungsbedingungen
  29. 5C.237/200015.02.2001Vertragsauslegung · Unlauterer Wettbewerb
  30. 5C.130/200004.01.2001Versicherungsvertragsrecht · Berufung · Verzugszinsen
  31. 4P.52/200029.06.2000Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Vertrauensschutz
  32. BGE 125 I 36930.06.1999Kantonales Übertretungsstrafrecht: Verbot des unlauteren oder täuschenden Anwerbens auf öffentlichem Grund und Ermächtigung der Polizei, Anwerbende wegzuweisen. Abstrakte Normenkontrolle. Beschwerdeleg
  33. BGE 122 III 37309.07.1996Aus der Bezahlung eines falschen oder verfälschten Schecks sich ergebender Schaden ( Art. 1132 OR ); Scheck mit Kartengarantie. Dispositive Natur von Art. 1132 OR ; Risikoverteilung bei Euroschecks (E. 2a und 2b). Zulässigkeit dieser Risikoverteilung unter Berücksichtigung von Ar
  34. BGE 117 II 33213.08.1991Art. 8 UWG . Abtretungsklausel eines Vertrages. 1. Voraussetzungen der Anwendung von Art. 8 UWG (E. 5a). 2. Die Klausel eines Automatenaufstellungsvertrages, welche die Abtretung des Vertrages an einen Dritten zulässt, fällt nicht unter Art. 8 UWG (E. 5b).
  35. BGE 92 II 25715.11.1966Marken-, Wettbewerbs- und Namenrecht. Im Ausland erfolgte Anbringung eines mit schweizerischen Marken verwechselbaren Zeichens auf einem Werbemuster, das als Beilage einer Zeitschrift in der Schweiz verbreitet wird. Markenrechtliche Beurteilung dieses Sachverhalts (Erw. II). Verw
  36. BGE 83 II 15426.03.1957Nachahmung einer Ware, Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG . Verwechselbarkeit (Erw. 2). Unlauterer Wettbewerb durch Nachahmung eines gemeinfreien Erzeugnisses, Voraussetzungen (Erw. 3). Verkehrsgeltung der nachgeahmten Ausstattung ist nicht erforderlich (Änderung der Rechtsprechung) (Erw.
  37. BGE 82 II 54431.10.1956Art. 1 Abs. 1, Art. 8 UWG , Art. 50 OR . a) Wer mit dem Verletzten nicht im Wettbewerb steht, ist jedenfalls dann, wenn er fremden Wettbewerb in den Teilnahmeformen des Art. 50 OR fördert, dem UWG gleichwohl unterworfen (Erw. 1). b) Eine nach objektiven Merkmalen im Rahmen des We