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Art. 80 LPUND

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs · SR 281.1

Art. 80 LP

a. Rechtsöffnungstitel

1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.

2 Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:

1.

gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;

1bis.

vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347–352 ZPO;

2.

Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;

3.

…

4.

die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;

5.

im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

Stand 1. Januar 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 80 aSchKG (bis 1996) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 3 3

1 Beruht indessen die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteile, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (Rechtsöffnung) verlangen.

2 Gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt; ebenso, innerhalb des Kantonsgebiets, die über öffentlichrechtliche Verpflichtungen (Steuern usw.) ergangenen Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungsorgane, welche der Kanton vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichstellt.

2 Entscheide zu Art. 80 LP

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