Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs · SR 281.1
Art. 80 LP
a. Rechtsöffnungstitel
1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.
2 Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:
- 1.
gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
- 1bis.
vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347–352 ZPO;
- 2.
Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
- 3.
…
- 4.
die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
- 5.
im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.
Stand 1. Januar 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 80 aSchKG (bis 1996) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 3 3
1 Beruht indessen die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteile, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (Rechtsöffnung) verlangen.
2 Gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt; ebenso, innerhalb des Kantonsgebiets, die über öffentlichrechtliche Verpflichtungen (Steuern usw.) ergangenen Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungsorgane, welche der Kanton vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichstellt.