Obligationenrecht · SR 220

Art. 800 OR

G. Rückerstattung von Leistungen

Für die Rückerstattung von Leistungen der Gesellschaft an Gesellschafter, Geschäftsführer sowie diesen nahe stehende Personen sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 800 aOR (1936) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

2. Verwertung des Anteiles

1 Die Gesellschaft kann den Anteil eines derart ausgeschlossenen Gesellschafters auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung verwerten, sofern nicht ein anderer Gesellschafter den Anteil zum wirklichen Wert übernimmt. Eine andere Verwertung ist nur mit Zustimmung aller Gesellschafter mit Inbegriff des Ausgeschlossenen zulässig.

2 Bleibt nach Deckung der fehlenden Einzahlung ein Überschuss, so fällt er dem Ausgeschlossenen zu.

Art. 800 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wird der Wechsel, ehe die Amortisation ausgesprochen worden ist, vorgelegt, so ist dem Beantragenden eine angemeßene Frist zur Anhebung der Klage auf Herausgabe des Wechsels zu sezen. Wird diese Frist versäumt, so ist der vorgelegte Wechsel dem neuen Erwerber zurükzugeben und das an den Bezogenen erlaßene Zahlungsverbot aufzuheben.

XIII. Fälschungen und Veränderungen.

3 Entscheide zu Art. 800 OR

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  3. BGE 89 II 13311.06.1963Ausschliessung aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( Art. 822 Abs. 3 OR ). Der Richter darf einen Gesellschafter auf Begehren der Gesellschaft aus wichtigen Gründen ausschliessen, auch wenn die vermögensrechtlichen Folgen dieser Massnahme ( Art. 822 Abs. 4 OR ) nicht