Obligationenrecht · SR 220

Art. 802 OR

K. Auskunfts- und Einsichtsrecht

1 Jeder Gesellschafter kann von den Geschäftsführern Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen.

2 Hat die Gesellschaft keine Revisionsstelle, so kann jeder Gesellschafter in die Geschäftsbücher und Akten uneingeschränkt Einsicht nehmen. Hat sie eine Revisionsstelle, so besteht ein Recht zur Einsichtnahme nur, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

3 Besteht Gefahr, dass der Gesellschafter die erlangten Kenntnisse zum Schaden der Gesellschaft für gesellschaftsfremde Zwecke verwendet, so können die Geschäftsführer die Auskunft und die Einsichtnahme im erforderlichen Umfang verweigern; auf Antrag des Gesellschafters entscheidet die Gesellschafterversammlung.

4 Verweigert die Gesellschafterversammlung die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise, so ordnet sie das Gericht auf Antrag des Gesellschafters an.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 802 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ist der Inhalt eines Wechsels (Summe, Verfallzeit u. s. w.) nach der Ausstellung und Begebung verändert worden, so haften alle Diejenigen, welche den Wechsel erst nach der Veränderung als Wechselschuldner (Indossanten, Acceptanten , Ehrenacceptanten , Mitzeiehner) gezeichnet haben, in Gemäßheit des veränderten Inhaltes wechselmäßig.

Ist nicht erweislich, ob die Zeichnung vor oder nach der Veränderung stattgefunden habe, so wird angenommen, daß sie schon vor derselben erfolgt sei.

2 Entscheide zu Art. 802 OR

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  1. BGE 105 V 402.04.1979Art. 20 Abs. 3 AHVV (in der Fassung vom 18. Oktober 1974, in Kraft seit 1. Januar 1976). Beitragspflicht der Kommanditäre als Selbständigerwerbende.
  2. BGE 78 III 8919.08.1952Wie lange unterliegt ein geschäftsführendes Mitglied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über die der Konkurs eröffnet worden ist, noch der Konkursbetreibung? Massgebend für den Beginn der Nachfrist des Art. 40 SchKG ist auch in diesem Falle die Streichung im Handelsregi