Obligationenrecht · SR 220

Art. 805 OR

II. Einberufung und Durchführung

1 Die Gesellschafterversammlung wird von den Geschäftsführern, nötigenfalls durch die Revisionsstelle, einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren zu.

2 Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Versammlungen werden nach Massgabe der Statuten und bei Bedarf einberufen.

3 Die Gesellschafterversammlung ist spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag einzuberufen. Die Statuten können diese Frist verlängern oder bis auf zehn Tage verkürzen. Die Möglichkeit einer Universalversammlung bleibt vorbehalten.

4 …

5 Im Übrigen sind die Vorschriften des Aktienrechts über die Generalversammlung entsprechend anwendbar für:

1.

die Einberufung;

2.

das Einberufungs-, das Traktandierungs- und das Antragsrecht der Gesellschafter;

2bis.

den Tagungsort und die Verwendung elektronischer Mittel;

3.

die Verhandlungsgegenstände;

4.

die Anträge;

5.

die Universalversammlung und die Zustimmung zu einem Antrag;

6.

die vorbereitenden Massnahmen;

7.

das Protokoll;

8.

die Vertretung der Gesellschafter;

9.

die unbefugte Teilnahme.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 805 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Regreßansprüche des Indossanten gegen den Aussteller und die übrigen Vormänner verjähren:

1) in einem Monate, wenn der Regreßnehmer in der

Schweiz wohnt;

2) in drei Monaten, wenn der Regreßnehmer in Europa

mit Ausnahme von Island und den Faröern, in den

Küstenländern von Asien und Afrika längs des Mittel-

ländischen und Schwarzen Meeres oder in den dazu

gehörigen Inseln wohnt;

3) in zwölf Monaten, wenn der Regreßnehmer in einem

andern außereuropäischen Lande oder in Island oder

den Faröern wohnt.

Gegen den Indossanten läuft die Frist von dem Zeitpunkte an, wo er den Wechsel eingelöst oder im Regreßwege zurükerhalten hat, wenn aber gegen ihn Klage oder Schuldbetreibung angehoben worden ist, schon von dem Zeitpunkte an, wo ihm die Vorladung oder der Schuldbetreibungsakt zugestellt worden ist.

4 Entscheide zu Art. 805 OR

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  3. BGE 70 I 32522.12.1944Wehrsteuer. Abschreibungen und Rückstellungen, die nicht dem Ausgleich in der Berechnungsperiode eingetretener Wertverminderungen dienen, können bei der Festsetzung des für die Steuerberechnung massgebenden Reingewinns nicht abgezogen werden.
  4. BGE 41 III 26010.07.1915Art. 177 SchKG. Pflicht des Gläubigers, bei der Einleitung der Wechselbetreibung dem Betreibungsamt das Original des Wechsels oder Checks zu übergeben. Erfüllung dieser Pflicht bei gleichzeitiger Betreibung mehrerer aus demselben Wechsel verpflichteter Personen.