Obligationenrecht · SR 220

Art. 806 OR

1. Bemessung

1 Das Stimmrecht der Gesellschafter bemisst sich nach dem Nennwert ihrer Stammanteile. Die Gesellschafter haben je mindestens eine Stimme. Die Statuten können die Stimmenzahl der Besitzer mehrerer Stammanteile beschränken.

2 Die Statuten können das Stimmrecht unabhängig vom Nennwert so festsetzen, dass auf jeden Stammanteil eine Stimme entfällt. In diesem Fall müssen die Stammanteile mit dem tiefsten Nennwert mindestens einen Zehntel des Nennwerts der übrigen Stammanteile aufweisen.

3 Die Bemessung des Stimmrechts nach der Zahl der Stammanteile ist nicht anwendbar für:

1.

die Wahl der Mitglieder der Revisionsstelle;

2.

die Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile davon;

3.

die Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 806 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Verjährung wird nur durch Anhebung der Betreibung oder der Klage oder durch Eingabe im Konkurs unterbrochen und nur in Beziehung auf Denjenigen, gegen welchen die Geltendmachung gerichtet ist. Jedoch vertritt. in dieser Hinsicht die von dem Verklagten oder Betriebenen geschehene Streitverkündung die Stelle der Klage oder Betreibung.

3 Entscheide zu Art. 806 OR

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  1. 2C_214/201407.08.2014Steuerhinterziehung · Steuerbusse · Pauschalspesen
  2. BGE 51 II 56315.12.1925W e c h seI ver jäh run g: Art. 806 OR. Unterbrechung durch Anhebung der Betreibung. Nur ein rechtswirksames Betreibungsbegehren ist geeignet, die Verjährung zu unterbrechen. Ein solches liegt in der Wechselbetreibung nicht vor, solange der Wechsel dem Betreibungsamt nicht vorgel
  3. BGE 41 III 26010.07.1915Art. 177 SchKG. Pflicht des Gläubigers, bei der Einleitung der Wechselbetreibung dem Betreibungsamt das Original des Wechsels oder Checks zu übergeben. Erfüllung dieser Pflicht bei gleichzeitiger Betreibung mehrerer aus demselben Wechsel verpflichteter Personen.