Obligationenrecht · SR 220

Art. 809 OR

I. Bezeichnung der Geschäftsführer und Organisation

1 Alle Gesellschafter üben die Geschäftsführung gemeinsam aus. Die Statuten können die Geschäftsführung abweichend regeln.

2 Als Geschäftsführer können nur natürliche Personen eingesetzt werden. Ist an der Gesellschaft eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft beteiligt, so bezeichnet sie gegebenenfalls eine natürliche Person, die diese Funktion an ihrer Stelle ausübt. Die Statuten können dafür die Zustimmung der Gesellschafterversammlung verlangen.

3 Hat die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, so muss die Gesellschafterversammlung den Vorsitz regeln.

4 Hat die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, so entscheiden diese mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende hat den Stichentscheid. Die Statuten können eine andere Regelung der Beschlussfassung durch die Geschäftsführer vorsehen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 809 aOR (1936) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

II. Einberufung

1 Eine Gesellschafterversammlung wird durch die Geschäftsführung alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres einberufen, im übrigen nach Massgabe der Statuten und so oft es im Interesse der Gesellschaft als erforderlich erscheint.

2 Die Einberufung einer Gesellschafterversammlung kann auch von einem oder mehreren Gesellschaftern, die zusammen mindestens den zehnten Teil des Stammkapitals vertreten, schriftlich unter Angabe des Zweckes verlangt werden.

3 Entspricht die Geschäftsführung diesem Begehren nicht binnen angemessener Frist, so hat der Richter auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.

4 Die Einberufung der Versammlung sowie die Aufforderung zur schriftlichen Abstimmung erfolgt in der durch die Statuten bestimmten Form, in Ermangelung einer solchen Bestimmung durch eingeschriebenen Brief, unter Angabe der Verhandlungsgegenstände und unter Beobachtung einer Frist von mindestens fünf Tagen vor der Versammlung.

5 Sämtliche Gesellschafter können, falls kein Widerspruch erhoben wird, eine Gesellschafterversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschriften abhalten. In dieser Versammlung kann über alle in den Geschäftskreis der Gesellschafterversammlung fallenden Gegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden, solange sämtliche Gesellschafter anwesend sind.

Art. 809 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Regreßansprüche eines Mitunterzeichners,, welcher sich als Bürge bezeichnet hat, gegen denjenigen, für welchen er sich verbürgt hat, sowie gegen allfällige- Mitbürgen sind nach den Bestimmungen über Bürgschaft zubeurtheilen.

3 Entscheide zu Art. 809 OR

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  1. BGE 145 V 20020.03.2019Kein Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Arbeitslosenentschädigung. Festhalten an der Rechtsprechung, wonach sich der massgebliche Einfluss eines Gesellschafters oder einer Gesellschafterin einer GmbH nach schweizerischem Recht (mit oder ohne
  2. 8C_587/201219.09.2012Arbeitslosenentschädigung · Arbeitgeberähnliche Stellung · Vermittlungsfähigkeit
  3. BGE 42 II 34410.06.1916i. eh seI r e c 11 t. Regressklage des einlösenden Indossanten gegenüber einem früheren Indossanten im Sinne von Art. 769 OR. Einrede des Beklagten, dass es sich in Wirklichkeit um Wechselbürgschaften handle, wobei der Regress ausgeschlossen sei. Zulässigkeit und Begründetheit de