Zur Trefferliste springen
Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Art. 80e EIMPUND

Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen · SR 351.1

Art. 80e EIMP

Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde

1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.

2 Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:

a.

durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder

b.

durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.

3 Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

Stand 1. Januar 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

4 Entscheide zu Art. 80e EIMP

neueste zuerst · 44 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen
Aktive Suchbegriffe:
Art. 80e EIMP