Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen · SR 351.1
Art. 80e EIMP
Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde
1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
2 Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
- a.
durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
- b.
durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
3 Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
Stand 1. Januar 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗