Zur Trefferliste springen
Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Art. 80n EIMPUND

Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen · SR 351.1

Art. 80n EIMP

Informationsrecht

1 Der Inhaber von Schriftstücken ist berechtigt, seinen Mandanten über das Vorliegen eines Ersuchens und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches und dessen Strafandrohung ausdrücklich untersagt hat.

2 Tritt der Berechtigte in ein hängiges Verfahren ein, so kann er eine rechtskräftige Schlussverfügung nicht mehr anfechten.

Stand 1. Januar 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

2 Entscheide zu Art. 80n EIMP

neueste zuerst

In der Suche öffnen
Aktive Suchbegriffe:
Art. 80n EIMP