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Art. 80p EIMPUND

Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen · SR 351.1

Art. 80p EIMP

Annahmebedürftige Auflagen

1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.

2 Das BJ teilt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit, sobald die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären. Nach unbenutztem Ablauf der Frist kann die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden, die an keine Auflagen gebunden sind.

3 Das BJ prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt.

4 Die Verfügung des BJ kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist endgültig.

Stand 1. Januar 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

2 Entscheide zu Art. 80p EIMP

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