Obligationenrecht · SR 220
Art. 822 OR
I. Austritt
1 Ein Gesellschafter kann aus wichtigem Grund beim Gericht auf Bewilligung des Austritts klagen.
2 Die Statuten können den Gesellschaftern ein Recht auf Austritt einräumen und dieses von bestimmten Bedingungen abhängig machen.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 2
Art. 822 aOR (1936) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199
C. Austritt und Ausschliessung durch den Richter
1 Die Statuten können den Gesellschaftern ein Recht auf Austritt einräumen und dieses von bestimmten Bedingungen abhängig machen.
2 Jeder Gesellschafter kann aus wichtigen Gründen beim Richter auf Bewilligung des Austritts oder auf Auflösung der Gesellschaft klagen.
3 Die Gesellschaft kann aus wichtigen Gründen beim Richter die Ausschliessung eines Gesellschafters beantragen, wenn die Mehrheit der Gesellschafter, die zugleich die Mehrheit des Stammkapitals vertreten, dieser Massnahme zustimmt.
4 Austritt und Ausschliessung werden nur unter Beobachtung der Vorschriften über die Herabsetzung des Stammkapitals wirksam, sofern nicht der ausscheidende Gesellschafter aus weiterem, über das Stammkapital hinaus vorhandenem Vermögen abgefunden oder sein Anteil nach den Vorschriften über den Verzug bei der Einzahlungspflicht verwertet oder von einem andern Gesellschafter übernommen wird.
Art. 822 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Die Fähigkeit von Ausländern, wechselmäßige Verpflichtungen zu übernehmen, richtet sich nach dem Rechte des Staates, dem sie angehören.
Wenn jedoch ein nach dem Rechte seines Landes nicht wechselfähiger Ausländer in der Schweiz Wechselverbindlichkeiten eingeht, so wird er verpflichtet, insofern er nach dem schweizerischen Geseze wechselfähig wäre.
Für die Wechselfähigkeit von Schweizern, seien sie im Inlande oder Auslande wohnhaft, gelten die Bestimmungen dieses Gesezes.