Obligationenrecht · SR 220

Art. 830 OR

1. Im Allgemeinen

Die Genossenschaft wird errichtet, indem die Gründer in öffentlicher Urkunde erklären, eine Genossenschaft zu gründen, und darin die Statuten und die Organe festlegen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 830 aOR (1936) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

1. Im allgemeinen

Die Genossenschaft entsteht, nach Aufstellung der Statuten und deren Genehmigung in der konstituierenden Versammlung, durch Eintragung in das Handelsregister.

Art. 830 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die wesentlichen Erforderniße eines Check sind :

1) die Bezeichnung als „Check";

2) die mit Worten auszusezende Angabe der Geldsumme ;

3) die Unterschrift des Ausstellers mit seinem Namen

oder seiner Firma;

4") die Angabe des Ortes, des Jahres und des Monats-

tages der Ausstellung, lezterer mit Worten aus-

gedrükt;

5) der Name der Person oder der Firma, welche die

Zahlung leisten soll (des Bezogenen);

6) die Angabe des Ortes, wo die Zahlung geschehen

soll; der bei dem Namen oder der Firma des Be-

zogenen angegebene Ort gilt für den Check als

Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Bezogeneu.

3 Entscheide zu Art. 830 OR

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  2. BGE 93 II 3021.03.1967Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen einer juristischen Person. Beitragspflicht der Mitglieder einer Genossenschaft. 1. Ein Generalversammlungsbeschluss einer juristischen Person ist nichtig, wenn er einen unmöglichen oder gegen das Gesetz oder die Statuten verstossende
  3. BGE 74 IV 16101.10.1948Art. 253 StGB, Erschleichung einer falschen Beurkundung. Ist die Eintragung einer Genossenschaft in das Handelsregister ohne vorausgegangene konstituierende Versammlung eine falsche Beurkundung?