Obligationenrecht · SR 220

Art. 849 OR

I. Im Allgemeinen

1 Die Abtretung der Genossenschaftsanteile und, wenn über die Mitgliedschaft oder den Genossenschaftsanteil eine Urkunde ausgestellt worden ist, die Übertragung dieser Urkunde machen den Erwerber nicht ohne weiteres zum Genossenschafter. Der Erwerber wird erst durch einen dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Aufnahmebeschluss Genossenschafter.

2 Solange der Erwerber nicht als Genossenschafter aufgenommen ist, steht die Ausübung der persönlichen Mitgliedschaftsrechte dem Veräusserer zu.

3 Ist die Zugehörigkeit zu einer Genossenschaft mit einem Vertrage verknüpft, so können die Statuten bestimmen, dass die Mitgliedschaft mit der Übernahme des Vertrages ohne weiteres auf den Rechtsnachfolger übergeht.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 849 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Bei Inhaberpapieren, welche mit Couponsbogeu oder Ta-lons (Bezugscheine für Couponsbogen) versehen sind oder den Inhaber der Urkunde selbst zum Bezüge von wiederkehrenden Leistungen (Zinsen, Dividenden, Renten, Ratenzahlungen) berechtigen, findet das Amortisationsverfahren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen statt.

3 Entscheide zu Art. 849 OR

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