Obligationenrecht · SR 220
Art. 850 OR
II. Durch Übertragung von Grundstücken oder wirtschaftlichen Betrieben
1 Die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft kann durch die Statuten vom Eigentum an einem Grundstück oder vom wirtschaftlichen Betrieb eines solchen abhängig gemacht werden.
2 Die Statuten können für solche Fälle vorschreiben, dass mit der Veräusserung des Grundstückes oder mit der Übernahme des wirtschaftlichen Betriebes die Mitgliedschaft ohne weiteres auf den Erwerber oder den Übernehmer übergeht.
3 Die Bestimmung betreffend den Übergang der Mitgliedschaft bei Veräusserung des Grundstückes bedarf zu ihrer Gültigkeit gegenüber Dritten der Vormerkung im Grundbuche.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 850 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Der Gesuchsteller hat den Besiz und Verlust des Papieres dem Richter des Wohnsizes des Schuldners glaubhaft zu machen.
Ist dem Inhaber eines mit Couponsbogen oder Talon versehenen Papieres bloß der Couponsbogen oder Talon abhanden gekommen, so genügt zur Begründung des Amortisaüonsantrages die Vorzeigung der Haupturkunde.