Obligationenrecht · SR 220

Art. 850 OR

II. Durch Übertragung von Grundstücken oder wirtschaftlichen Betrieben

1 Die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft kann durch die Statuten vom Eigentum an einem Grundstück oder vom wirtschaftlichen Betrieb eines solchen abhängig gemacht werden.

2 Die Statuten können für solche Fälle vorschreiben, dass mit der Veräusserung des Grundstückes oder mit der Übernahme des wirtschaftlichen Betriebes die Mitgliedschaft ohne weiteres auf den Erwerber oder den Übernehmer übergeht.

3 Die Bestimmung betreffend den Übergang der Mitgliedschaft bei Veräusserung des Grundstückes bedarf zu ihrer Gültigkeit gegenüber Dritten der Vormerkung im Grundbuche.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 850 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Gesuchsteller hat den Besiz und Verlust des Papieres dem Richter des Wohnsizes des Schuldners glaubhaft zu machen.

Ist dem Inhaber eines mit Couponsbogen oder Talon versehenen Papieres bloß der Couponsbogen oder Talon abhanden gekommen, so genügt zur Begründung des Amortisaüonsantrages die Vorzeigung der Haupturkunde.

3 Entscheide zu Art. 850 OR

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  1. BGE 98 II 22120.06.1972Art. 55 Abs. 1 lit. c OG . Anforderungen an den Berufungsantrag (Erw. 1). Genossenschaftsrecht. Art. 850 OR . Tragweite einer statutarischen Bestimmung, welche den Entscheid darüber, ob der Erwerber der Liegenschaft eines Mitgliedes Genossenschafter werde, der Genehmigung durch d
  2. BGE 90 II 31001.10.1964Genossenschaft. Machen die Statuten die Mitgliedschaft vom Eigentum an einem Grundstück abhängig ( Art. 850 Abs. 1 OR ) und schreiben sie vor, dass mit der Veräusserung des Grundstücks die Mitgliedschaft ohne weiteres auf den Erwerber übergeht ( Art. 850 Abs. 2 OR ), so ist diese
  3. BGE 89 II 13819.03.1963Genossenschaftsrecht. Frage der Zulässigkeit der Statutenbestimmung einer Siedlungsgenossenschaft, wonach ein Mitglied nur beim Verkauf der Liegenschaft an einen der Genossenschaft beitretenden Erwerber austreten kann. Art. 850 OR bezieht sich lediglich auf die Uebertragung der M