Obligationenrecht · SR 220

Art. 853 OR

B. Genossenschaftsanteile

1 Bestehen bei einer Genossenschaft Anteilscheine, so hat jeder der Genossenschaft Beitretende mindestens einen Anteilschein zu übernehmen.

2 Die Statuten können bestimmen, dass bis zu einer bestimmten Höchstzahl mehrere Anteilscheine erworben werden dürfen.

3 Die Anteilscheine werden auf den Namen des Mitgliedes ausgestellt. Sie können aber nicht als Wertpapiere, sondern nur als Beweisurkunden errichtet werden.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 853 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wird das abhanden gekommene Inhaberpapier in Folge der Ausschreibung vorgelegt, so ist demjenigen, welcher die Amortisation beantragt hatte, eine angemeßene Frist zur Prüfung der Identität und Echtheit der vorgelegten Urkunde, sowie zur Stellung sacb bezüglich er Anträge, namentlich auf provisorische Verfügungen im Interesse eines von ihm einzuleitenden Vindikatiousprozesses oder Strafverfahrens anzusezen.

Werden innerhalb dieser Frist keinerlei Anträge gestellt, durch welche sich der Richter zu weiteren Schritten veranlaßt sieht, so ist die vorgelegte Urkunde zurükzugeben, das an den Aussteller erlaßeue Zahlungsverbot aufzuheben und das Amortisationsbegehren abzuweisen.

2 Entscheide zu Art. 853 OR

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  1. 2C_812/201820.08.2019Wirtschaftliche Doppelbelastung · Teilbesteuerung · Genossenschaft
  2. BGE 46 II 14018.05.1920Zivilrechtliche Beschwerde nach Art. 86 Ziff. 4 OG. Aktivlegitimation im Verfahren betr. die Amortisation von Inhaberpapieren. — Art. 854 OR Voraussetzungen der Amortisation. Diese darf nicht ausgesprochen werden, wenn das Papier vor Erlass des Amortisationsdekretes überhaupt vor