Obligationenrecht · SR 220

Art. 864 OR

1. Nach Massgabe der Statuten

1 Die Statuten bestimmen, ob und welche Ansprüche an das Genossenschaftsvermögen den ausscheidenden Genossenschaftern oder deren Erben zustehen. Diese Ansprüche sind auf Grund des bilanzmässigen Reinvermögens im Zeitpunkt des Ausscheidens mit Ausschluss der Reserven zu berechnen.

2 Die Statuten können dem Ausscheidenden oder seinen Erben ein Recht auf gänzliche oder teilweise Rückzahlung der Anteilscheine mit Ausschluss des Eintrittsgeldes zuerkennen. Sie können die Hinausschiebung der Rückzahlung bis auf die Dauer von drei Jahren nach dem Ausscheiden vorsehen.

3 Die Genossenschaft bleibt indessen auch ohne statutarische Bestimmung hierüber berechtigt, die Rückzahlung bis auf drei Jahre hinauszuschieben, sofern ihr durch diese Zahlung ein erheblicher Schaden erwachsen oder ihr Fortbestand gefährdet würde. Ein allfälliger Anspruch der Genossenschaft auf Bezahlung einer angemessenen Auslösungssumme wird durch diese Bestimmung nicht berührt.

4 Die Ansprüche des Ausscheidenden oder seiner Erben verjähren in drei Jahren vom Zeitpunkt an gerechnet, auf den die Auszahlung verlangt werden kann.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 864 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wo das Gesez die Betheiligten zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet, hat die Registerbehörde von Amteswegen gegen die Fehlbaren mit Ordnungsbußen im Betrage von 10 bis 500 Franken einzuschreiten.

5 Entscheide zu Art. 864 OR

neueste zuerst · 11 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen
  1. BGE 115 V 36220.10.1989Art. 842 Abs. 3 und Art. 864 OR : Kollektivaustritt eines Arbeitgebers aus einer Personalvorsorgeeinrichtung in Form einer Genossenschaft. Die statutarische Beschränkung der Austrittsforderung auf 90% des Deckungskapitals ist zulässig und stellt keine übermässige Erschwerung des
  2. BGE 80 II 12306.07.1954Genossenschaftsrecht. Frage der Gültigkeit der Statutenbestimmung einer genossenschaftlichen Pensionskasse, wonach bei Ausschluss oder Austritt bereits entstandene Rentenansprüche dahinfallen. 1. Der Rentenanspruch ist kein Abfindungsanspruch i.S. von Art. 864 OR (Erw. 2). 2. Die
  3. BGE 60 I 2330.01.1934Wieder eintragung ins Handelsregister: Die Voraussetzungen hiefür sind, da es sich um eine öffentlichrechtliche Pflicht handelt, von Amteswegen zu prüfen (Art. 864 OR). Die Nichtbeachtung einer Beschwerdefrist des kantonalen Prozessrechtes ist daher bedeutungslos (Erw. 1). GI a
  4. BGE 58 I 32621.12.1932Ha n deI s r e gis t e r. Inwiefern ist ein Kostenentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde mit der verwaltungsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar? Art. 4, 5 Abs. 3 VDG. (Erw. 1). Bei der Wiedereintragung einer gelöschten Genossenschaft liegt die Pflicht, die Ei
  5. BGE 55 III 14623.10.1929Die B e t r e i b u n g g e gen ni c h tim H à n d e l sr e g is t e r ein <Y e t r à <Cf e n e Per so n e n - G e s e 11 s c h à ft e n ist nicht durch Pfändung fortzusetzen, sondern regelmässig hat das Betreibungsamt zunächst die Handelsregisterbehörden um eine Entscheidung übe