Obligationenrecht · SR 220

Art. 866 OR

I. Treuepflicht

Die Genossenschafter sind verpflichtet, die Interessen der Genossenschaft in guten Treuen zu wahren.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 866 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wenn das Geschäft, für welches eine Firma eingetragen ist, aufhört, so liegt dem bisherigen Inhaber oder, wenn er verstorben ist, seinen Erben ob, die Eintragung löschen zu laßen.

Geht das Geschäft auf eine andere Person über, so haben der bisherige Inhaber oder deßen Erben ebenso für die Löschung zu sorgen.

5 Entscheide zu Art. 866 OR

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  1. BGE 136 III 6513.01.2010Wohngenossenschaft; Mietvertrag zwischen der Genossenschaft und einem Genossenschaftsmieter; Verhältnis zwischen der Kündigung des Mietvertrags durch die Genossenschaft und dem Ausschluss aus der Genossenschaft. Wenn das zwischen dem Genossenschaftsmieter und der Genossenschaft b
  2. 4A_553/200913.01.2010Mietrecht · Kündigungsschutz im Mietrecht · Wohnbaugenossenschaft
  3. 4C.137/200302.09.2003Wirtschaftsfreiheit · Genossenschaftsrecht · Vertragsauslegung
  4. BGE 101 II 12517.06.1975Art. 846 Abs. 2 und 866 OR . Die Statuten sind einerseits Grundlage und andererseits Schranke der Treuepflicht des Genossenschafters. Es ist keine Verletzung der Treuepflicht gegeben, wenn ein Genossenschafter nicht von einer grösseren in eine kleinere Wohnung wechselt und die St
  5. BGE 89 II 13819.03.1963Genossenschaftsrecht. Frage der Zulässigkeit der Statutenbestimmung einer Siedlungsgenossenschaft, wonach ein Mitglied nur beim Verkauf der Liegenschaft an einen der Genossenschaft beitretenden Erwerber austreten kann. Art. 850 OR bezieht sich lediglich auf die Uebertragung der M