Obligationenrecht · SR 220
Art. 868 OR
1. Der Genossenschaft
Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet das Genossenschaftsvermögen. Es haftet ausschliesslich, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 868 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Eine in dem Handelsregister eingetragene Firma darf an demselben Orte von keinem Anderen als Firma benuzt werden, selbst dann nicht, wenn der neue Geschäftsinhaber denselben bürgerlichen Namen hat, mit welchem die ältere Firma bezeichnet wird. In einem solchen Falle hat jener seinem Namen in der Firma einen Zusaz beizufügen, durch welchen dieselbe deutlich von der älteren Firma unterschieden wird.