Obligationenrecht · SR 220

Art. 879 OR

I. Befugnisse

1 Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung der Genossenschafter.

2 Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:

1.

die Festsetzung und Änderung der Statuten;

2.

Wahl der Verwaltung und der Revisionsstelle;

2bis.

die Genehmigung der Jahresrechnung sowie gegebenenfalls die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns;

3.

die Genehmigung des Lageberichts und der Konzernrechnung;

3bis.

die Beschlussfassung über die Rückzahlung von Kapitalreserven;

4.

die Entlastung der Verwaltung;

5.

die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 879 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Bei Streitigkeiten über Rechtsverhältniße, welche aus dem Betriebe eines Geschäftes herrühren, können Diejenigen, welche zur Führung von Geschäftsbüchern verpflichtet sind, zur Vorlegung derselben, sowie der empfangeneu Geschäftsbriefe und Telegramme angehalten werden.

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3 Entscheide zu Art. 879 OR

neueste zuerst · 6 inkl. Absätze und Litera

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  1. BGE 134 III 15928.01.2008Wohngenossenschaft; Mietvertrag; Anfechtung des Anfangsmietzinses. Die Bestimmungen über die Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse ( Art. 269 ff. OR ) können von jenem Mitglied angerufen werden, das mit der Wohngenossenschaft einen Mietvertrag geschlossen hat (E. 5).
  2. 4A_423/200728.01.2008Missbräuchliche Mietzinse · Wohnbaugenossenschaft · Gleichbehandlungsgrundsatz im Genossenschaftsrecht
  3. BGE 67 I 26216.12.1941Genossenschaft, Art. 854, 879, 885, 926 OR. — Die Statuten der Genossenschaft können nicht bestimmen, dass Statutenänderungen nur mit Zustimmung eines bestimmten Einzelmitglieds (z. B. des beteiligten Gemeinwesens) oder eines Dritten (z. B. einer Behörde) beschlossen werden könne