Obligationenrecht · SR 220

Art. 88 OR

1. Recht des Schuldners

1 Der Schuldner, der eine Zahlung leistet, ist berechtigt, eine Quittung und, falls die Schuld vollständig getilgt wird, auch die Rückgabe des Schuldscheines oder dessen Entkräftung zu fordern.

2 Ist die Zahlung keine vollständige oder sind in dem Schuldscheine auch andere Rechte des Gläubigers beurkundet, so kann der Schuldner ausser der Quittung nur die Vormerkung auf dem Schuldscheine verlangen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 88 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Soll die Erfüllung einer Verbindlichkeit mit dem Ablaufe einer bestimmten Frist nach Abschluß des Vertrages erfolgen, so fällt der Zeitpunkt der Erfüllung:

1) wenn die Frist nach Tagen bestimmt ist, auf den

lezten Tag der Frist; bei Berechnung der Frist wird

der Tag, an welchem der Vertrag geschloßen wurde,

nicht mit gerechnet; geht die Frist auf acht oder

fünfzehn Tage, so werden darunter nicht eine Woche

oder zwei Wochen, sondern volle acht oder fünfzehn

Tage verstanden;

2) wenn die Frist nach Wochen bestimmt ist, auf den-

jenigen Tag der lezten Woche, welcher durch seine

Benennung dem Tage des Vertragsabschlußes ent-

spricht ;

3) wenn die Frist nach Monaten oder einem mehrere

Monate umfaßenden Zeiträume (Jahr, halbes Jahr,

Bundesblatt. 33. Jahrg. Bd. III. 9

viertel Jahr) bestimmt ist, auf denjenigen Tag des

lezten Monates, welcher durch seine Zahl dem Tage

des Vertragsabschlußes entspricht; fehlt dieser Tag

in dem lezten Monate, so fällt die Erfüllung auf den

lezten Tag dieses Monates.

Der Ausdruk „halber Monat" wird einem Zeit-

räume von fünfzehn Tagen gleichgeachtet. Ist die

Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen

halben Monat gestellt, so sind die fünfzehn Tage

zulezt zu zählen.

17 Entscheide zu Art. 88 OR

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