Obligationenrecht · SR 220

Art. 888 OR

1. Im Allgemeinen

1 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Wahlen, die auf dem Wege der Urabstimmung vorgenommen werden.

2 Für die Auflösung der Genossenschaft sowie für die Abänderung der Statuten bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Die Statuten können die Bedingungen für diese Beschlüsse noch erschweren.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 888 aOR (1936) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

1. Im allgemeinen

1 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Wahlen, die auf dem Wege der Urabstimmung vorgenommen werden.

2 Für die Auflösung und die Fusion der Genossenschaft sowie für die Abänderung der Statuten bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteilen der abgegebenen Stimmen. Die Statuten können die Bedingungen für diese Beschlüsse noch erschweren.

Art. 888 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Bestimmungen des Bundesgesezes vom 1. Juli 1875 betreffend die Haftpflicht der Eisenbahnund Dampfschiffahrts-Unternehmungen bleiben unverändert in Kraft. Ebenso bleibt für die Haftbarkeit aus Fabrikbetrieb die besondere Gesezgebung des Bundes vorbehalten.

2 Entscheide zu Art. 888 OR

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  1. BGE 80 II 27128.09.1954Genossenschaftsrecht. Generalversammlungsbeschlüsse, welche unter Verletzung der Statuten, nachgiebiger Gesetzesbestimmungen oder zwingender, aber lediglich den Schutz privater Interessen bezweckender Vorschriften gefasst werden, sind anfechtbar und nicht nichtig (Art. 883, 888,
  2. BGE 67 I 26216.12.1941Genossenschaft, Art. 854, 879, 885, 926 OR. — Die Statuten der Genossenschaft können nicht bestimmen, dass Statutenänderungen nur mit Zustimmung eines bestimmten Einzelmitglieds (z. B. des beteiligten Gemeinwesens) oder eines Dritten (z. B. einer Behörde) beschlossen werden könne