Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb · SR 241

Art. 9 UWG

Klageberechtigung

1 Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann dem Richter beantragen:

a.

eine drohende Verletzung zu verbieten;

b.

eine bestehende Verletzung zu beseitigen;

c.

die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.

2 Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.

3 Er kann ausserdem nach Massgabe des Obligationenrechts auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinnes entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag klagen.

Stand 1. Januar 2025 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1983 II 1009

28 Entscheide zu Art. 9 UWG

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  12. 4A_106/200901.10.2009Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Begründungspflicht
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  16. 6S.173/200406.10.2004Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde · Sicherungseinziehung · Unlauterer Wettbewerb
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  18. 4C.9/200223.07.2002Streitwertfestsetzung · Berufung · Vorsorgliche Massnahmen
  19. 4C.369/200103.04.2002Firmenrecht · Verwechslungsgefahr · Unlauterer Wettbewerb
  20. 4C.369/199911.04.2001Offensichtliches Versehen · Rechtsschutzinteresse · Aktivlegitimation
  21. BGE 126 III 23902.05.2000Registrierung einer geografischen Bezeichnung als Internet Domain Name. Unlauterer Wettbewerb; Klageberechtigung einer Tourismus-Organisation (Art. 2, 3 lit. d, 9 Abs. 1 und 10 Abs. 2 lit. a UWG). Lauterkeitsrechtliche Aktivlegitimation des Vereins Berner Oberland Tourismus (E.
  22. BGE 126 III 19828.02.2000Unlauterer Wettbewerb; Klageberechtigung des Bundes; Begriff des Wettbewerbs (Art. 1, 2 und 10 Abs. 2 lit. c UWG). Wenn die Kunden, die in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 UWG zur Klage berechtigt wären, im Ausland ansässig sind, kann auch der Bund gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c
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  24. BGE 121 III 16827.04.1995Gesamtarbeitsvertrag; Aktivlegitimation eines Berufsverbandes ( Art. 356 OR ; Art. 28 ZGB ; Art. 9 und 10 UWG ). Legitimation eines aussenstehenden Berufsverbandes gegenüber den Vertragsparteien auf Teilnichtigkeit eines Gesamtarbeitsvertrags zu klagen und Ansprüche wegen Verlet
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  27. BGE 96 I 29716.09.1970Kartellgesetz, Preisbindung der zweiten Hand, vorsorgliche Massnahme, Willkür. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV gegen den Entscheid, mit dem der Richter vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 10 KG anordnet (Erw. 1). Kognition des Bundesge
  28. BGE 84 IV 8427.06.1958Art. 268 BStP . Begriff des Urteils. Ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig gegen eine Entscheidung, durch die das Begehren auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne des Art. 9 UWG abgewiesen wurde?